Kiew berät Sanktionen gegen Moskau

12. August 2014, 21:14
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Parlament nahm Maßnahmenpaket in erster Lesung an - EU-Außenbeauftragte Ashton besorgt über Lage im Land

Kiew - Das Parlament in Kiew hat am Dienstag in erster Lesung ein Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Das Gesetz könnte einen Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa zur Folge haben. Die Oberste Rada will am Donnerstag weiter darüber beraten, teilte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow mit.

Zunächst war noch unklar, ob die Strafmaßnahmen die Energieunternehmen Gazprom und Transneft betreffen. In diesem Fall könnten russische Öl- und Gaslieferung nach Westeuropa unterbrochen werden.

Brüssel beunruhigt

Die Europäische Union hatte das wichtige Transitland vor einem solchen Schritt gewarnt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, er sei nach einem Telefonat mit der Führung in Kiew zuversichtlich, dass die Ukraine ein zuverlässiger Partner bleibe.

Hinter den Kulissen ist man in Brüssel aber beunruhigt über eine mögliche Behinderung des Gastransits durch die Ukraine. "Darüber ist man sehr besorgt und hält es nicht für eine gute Idee", sagte ein Diplomat.

Die Situation in der Ukraine treibt den europäischen Spitzenpolitikern Sorgenfalten auf die Stirn. Die Botschafter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren sich am Dienstag einig, dass die humanitäre Lage sich bessern müsse, wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach einem Treffen der Diplomaten in Brüssel sagte. Hilfe müsse aber "in vollem Respekt des internationalen humanitären Rechts (...) und mit der klaren Zustimmung der ukrainischen Behörden" geleistet werden.

Russland hat Hilfslieferungen in das Krisengebiet in der Ostukraine geschickt. Westliche Regierungen fürchten aber, dass Moskau den Konvoi als Deckmantel für Waffenlieferungen an die Separatisten nutzt. (APA, 12.8.2014)

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