Kriegsverbrechen verjähren in 2000 Jahren nicht

Kommentar der anderen12. August 2014, 18:24
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Immer wieder Gaza: Israel zwingt die Völkergemeinschaft dazu, Völkerrecht und Weltfrieden fahrenzulassen. Eine Replik auf den israelischen Botschafter in Wien, Zvi Heifetz

Zu oft vergisst man, dass sich hinter jedem Krieg und damit hinter jedem einzelnen Todesopfer ein Gesicht, ein Mensch verbirgt. Wir vergessen, dass jedes zerstörte Haus ein Familienleben und jedes zerstörte Krankenhaus das Leid eines Verletzten erzählt. Kriege sollten nicht zum Alltagsgeschäft in dieser Welt gehören und verhindert werden. Diesen Leitgedanken folgend wurden die Vereinten Nationen gegründet. Die Sicherung des Weltfriedens und die Einhaltung des Völkerrechts haben seit ihrer Gründung höchste Priorität.

Was aber passiert, wenn die Vereinten Nationen nicht in der Lage sind, Letzteres sowohl zu schützen als auch jeden diesem Völkerbund beigetretenen Staat dazu zu zwingen, die formulierten Leitgedanken einzuhalten?

Dann passiert Gaza. Dann hat Gaza wieder einmal tausende Tote und Verletzte, dann verwandelt sich ein einst blühender Landstrich in ein Trümmerfeld. Verantwortlich ist hierfür ein Staat, welcher mithilfe der Vereinten Nationen und auf Kosten eines anderen Volkes gegründet wurde.

Aus 100 Prozent Palästina wurden 1947 rund 44 Prozent Palästina und aus diesen wurden 1967 knapp 22 Prozent Palästina. Diese Realität hat das palästinensische Volk akzeptiert. Akzeptieren wird es nicht die jetzige Realität, die aus Besatzung, Blockade, Unterdrückung und Entrechtung, aus Bombardements, Vertreibung und zu guter Letzt aus Kriegsverbrechen besteht.

Gegen das Völkerrecht

Wie macht man einem Staat, der von den Vereinten Nationen ohne eine rechtliche Grundlage aus der Taufe gehoben wurde, begreiflich, dass seine politischen Taten weder einer ethischen Würde entsprechen noch im Einklang mit dem Völkerrecht, den Genfer Konventionen, den internationalen Menschenrechten und den zahlreichen UN-Resolutionen stehen?

Sanktionen sind die Antwort, die nach über vier Jahrzehnten erfolgloser internationaler Mahnungen eine Umkehr des Verhaltens Israels und seines Verständnisses eines Zusammenlebens in der Region und innerhalb der Staatengemeinschaft bewirken könnte. Sanktionen, vor allem auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene, zeigen Israel auf, dass es nun selbst den Preis für seine Besatzung zahlen muss, anstatt sich diese wie bisher durch internationale Geldgeber finanzieren zu lassen.

Erst wenn Israel registriert, dass sein Staatshaushalt mehr in die Besatzung als in das Wohlergehen seines eigenen Volkes fließt, wird dieser Staat den Pfad des Friedens betreten.

Sanktionen sind kein Schreckgespenst, und den Aufruhr, der in Verbindung mit Israel regelmäßig erfolgt, kann ich persönlich nicht nachvollziehen. Sanktionen sind legitime Instrumente - geschaffen von der internationalen Gemeinschaft -, um einen Staat zur Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und zum Schutz der Völker zu zwingen.

Österreich wurde im Jahr 2000 von den EU-14 mit Sanktionen belegt, da die rechtspopulistische Partei FPÖ Teil der österreichischen Regierung war. Über Russland wurden jetzt Sanktionen wegen des Verhältnisses zur Ukraine verhängt. Einen Aufschrei (außer bei den betroffenen Ländern) habe ich weder damals noch heute gehört, sondern nur einhellige Zustimmung und die Anerkennung, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, Bedrohlichkeit abzuwenden.

Sanktionen nicht abwegig

Unter den Augen der internationalen Gemeinschaft bedroht Israel mit der Besatzung und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes den Weltfrieden. Die Zahlen und Fakten sprechen für sich, insbesondere die der letzten vier Wochen. Somit sind Sanktionen und die Ahndung der begangenen Kriegsverbrechen am palästinensischen Volk vor dem Internationalen Strafgerichtshof keine Abwegigkeit, sondern das Stoppschild für Israel. Je schneller dieses Stoppschild hochgehalten wird, umso besser für uns, für Israel, für die internationale Gemeinschaft und für den Frieden. Behalten wir dennoch im Hinterkopf: Ungerechtigkeit und Kriegsverbrechen verjähren nicht, auch nicht in 2000 Jahren. (Salah Abdel Shafi, DER STANDARD, 13.8.2014)

Salah Abdel Shafi (Jahrgang 1962) ist seit Oktober 2013 Missionschef der palästinensischen Vertretung in Wien.

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