Madrid/Wien – Wenn Österreichs Medienpolitiker und Medienmanager einem in diesen Tagen besonders spanisch vorkommen, ist das kein Grund zur Besorgnis. Außer vielleicht für Internetkonzerne wie den Giganten Google.

ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel etwa nannte im STANDARD-Interview Spanien als Vorbild für ein neues Leistungsschutzrecht. Thema: Wenn Webplattformen Inhalte von Medien kommerziell nutzen, sollen sie die Nutzung den Medien abgelten.

Das spanische Abgeordnetenhaus hat ein weitreichendes Gesetz dazu verabschiedet. Wenn im September auch der Senat zustimmt, dann ist für Links etwa auf Google News eine "gerechte Vergütung" zu entrichten.

„Google-Steuer“

Deals zwischen Webplattformen und Medien ändern nichts an der Abgabepflicht. Bis zu 300.000 Euro Strafe sieht das Gesetz für Verstöße für nicht abgegoltene Nutzung vor – die laut Medien aber auch kleine Webseiten und Blogs treffen könnten. "Tasa Google", Google-Steuer, wird das Gesetz in Spanien genannt.

In Belgien zeigte Google im Streit mit den Verlegern über Abgeltungen vorübergehend deren Inhalte nicht in der Suche an.

In Deutschland müssen sich Verlage mit der Nutzung einverstanden erklären, um etwa auf Google News vorzukommen. Über Google kommt ein wesentlicher Teil der Zugriffe auf Medienseiten – das Dilemma der Verlage und Sender im Umgang mit dem Suchmaschinenriesen. (fid, DER STANDARD, 13.8.2014)