Obama: "Wir werden nicht die Arbeit für euch machen"

13. August 2014, 06:13
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US-Präsident fordert Ausgleich zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak

Statt eine Grundsatzrede zum Irak zu halten, hat Barack Obama Thomas Friedman von der New York Times zum Interview eingeladen. "Wir werden eure Partner sein, aber wir werden nicht die Arbeit für euch machen. Ihr müsst uns zeigen, dass ihr den Willen habt, eine irakische Regierung zu bilden, die auf Kompromissen basiert", zitierte Friedman einen Schlüsselsatz des Präsidenten.

Ohne einen Ausgleich zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden ändere sich nichts an dem Dilemma. Man könne die IS-Miliz zwar zurückwerfen, aber sobald ihre Stellungen nicht mehr von den USA bombardiert würden, bekämen sie wieder die Oberhand.

Kritik an Maliki

Die illusionsfreie Lagebeurteilung erklärt die Vorschusslorbeeren für Haidar al-Abadi, den designierten irakischen Premier. An Nuri al-Maliki waren die Amerikaner verzweifelt. Ohne ein diplomatisches Blatt vor den Mund zu nehmen, ließ das Weiße Haus wissen, dass es in ihm einen Schuldigen, wenn nicht den Hauptschuldigen an der Misere sieht: Er habe kurzsichtige Klientelpolitik im Interesse der Schiiten betrieben.

Laut The Daily Beast waren US-Diplomaten wochenlang damit beschäftigt, Abadi durchzusetzen. Obwohl Obama betonte, dass man sich nicht einmische - hinter den Kulissen lief es wohl anders.

Obama als Strippenzieher im Zweistromland: Eine bemerkenswerte Wende für einen, der erst an Profil gewann, als er dafür warb, das leidige Kapitel Irak schnellstmöglich zu schließen. Im Grunde handelt er gegen seine Überzeugungen, wenn er sich abwendet vom früheren Kurs, getrieben vom Durchmarsch der IS-Kämpfer.

Die Frage ist, ob er es bei punktuellen Luftangriffen belässt oder bereit ist, sein Militär eine stärkere Rolle spielen zu lassen. Soll die IS nur daran gehindert werden, den Berg Sinjar zu stürmen und auf die Kurdenmetropole Erbil vorzurücken? Oder sollen sie zurückgedrängt werden, hinaus aus den Gebieten, die sie im Juni erobert hatten?

130 zusätzliche Militärberater

Am Dienstagabend meldete CNN, die USA hätten die Entsendung 130 zusätzlicher Militärberater in den Irak beschlossen. Diese sollen feststellen, welche weiteren Schritte beim humanitären Einsatz zum Schutz der Yeziden unternommen werden können.

Pentagon für Luftangriffe in Syrien

Im Pentagon ist man nüchtern. William C. Mayville, Operationschef des Generalstabes: Die Luftschläge seien allenfalls "vorübergehende Abschreckung". Und Richard Haass, ein Realpolitiker der alten republikanischen Schule, empfiehlt eine Ausweitung auf Nordsyrien: Die Grenze sei irrelevant, da die IS grenzüberschreitend operiere. Und wenn man indirekt das Regime Bashar al-Assads stärke, so sei dies eben der Preis, der für eine Schwächung der Terroristen zu zahlen sei.

Dass man keine US-Bodentruppen entsendet, ist eine Konstante: "Keiner denkt daran, zurückzukehren auf eine Straße, die wir schon einmal befahren haben", betont Außenminister John Kerry. Die Aufrüstung der kurdischen Peschmerga (Waffenlieferungen via CIA) gilt als Versuch ohne Erfolgsgarantie; zu frisch ist die Erinnerung an die Nachbeben des Golfkriegs von 1991.

Nur eine irakische Armee, die ihren Namen verdient, könne das Blatt auf Dauer wenden, skizzierte Obama denn auch im Gespräch mit Friedman. Die USA wollen kein IS-Kalifat zulassen, "aber wir können das nur tun, wenn wir fähige Partner vor Ort haben". (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 13.8.2014)

  • Kurden demonstrieren vor dem US-Konsulat in Erbil.
    foto: reuters/azad lashkari

    Kurden demonstrieren vor dem US-Konsulat in Erbil.

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