Traiskirchen-Betreuer gegen Aufnahmestopp

12. August 2014, 17:37
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Innenministerium meldet Erfolge bei Suche nach neuen Länderquartieren

Wien/Innsbruck - Gegen die auf Betreiben des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Baden ausgesprochene Aufnahmesperre im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gibt es seit vergangenem Freitag rechtlichen Widerspruch. Die im Zentrum tätige Betreuungsfirma ORS habe gegen den Mandatsbescheid Vorstellung erhoben, sagte dort am Dienstag ein Sprecher dem STANDARD.

Nun sei die BH Baden aufgerufen, vor Ort Ermittlungen zu starten; im Vorfeld des gewerberechtlichen Aufnahmestopps gab es keine solchen.

Inspektion im Lager

Mit diesen Nachforschungen wurde auch schon begonnen: Am Freitag inspizierte der zuständige Sachbearbeiter der Badener BH die in drei von insgesamt über 20 Häusern auf dem Lagergelände befindlichen Räumlichkeiten, in denen ORS das Gewerbe ausübt: Küche, Speisesaal, Info-Point, Fitnessraum und Büros. Laut Aufnahmestopp-Bescheid fehlt dort ein Sicherheitskonzept, was angesichts der zuletzt relativ hohen Belagsdichte des Lagers besonders riskant sei.

Die BH muss die Lage nun binnen eines Jahres evaluieren. Bis dahin gilt der Aufnahmestopp weiter, es sei denn die BH selbst setzt ihn außer Kraft oder der Wirtschaftsminister gibt dazu Weisung. Erst gegen den am Ermittlungsende stehenden neuen Bescheid kann ORS beim Landesverwaltungsgericht berufen.

19 Euro pro Tag und Flüchtling

Die nach dem Aufnahmestopp hektische Suche nach Länderquartieren für Flüchtlinge dürfte indes recht erfolgreich sein. Würden bis Ende August weiter so viele Zusatzplätze zur Verfügung gestellt wie in den vergangenen Tagen, werde sich die Zahl der in Traiskirchen wohnenden Flüchtlinge den 480 annähern, die zwischen dem Innenministerium und Niederösterreich vereinbart sind, sagte am Dienstag ein Ressortsprecher. Die neuen Länderquartiergeber erhalten pro Tag und Asylwerber 19 Euro. (Irene Brickner, DER STANDARD, 13.8.2014)

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