Intervenieren oder nicht intervenieren

Kolumne12. August 2014, 17:16
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Hillary Clinton hat die Grundsatzdebatte über die Rolle der USA in der Weltpolitik eröffnet

Hillary Clinton, die in zwei Jahren wohl zur Präsidentschaftswahl antreten wird, hat dieser Tage die weltpolitischen Prinzipien ihres Präsidenten und nominellen Parteifreundes Obama verächtlich heruntergemacht:

"Große Nationen brauchen Organisationsprinzipien, und ,Don't do stupid stuff' ist kein Organisationsprinzip", sagte sie in einem Interview. Und: "Wenn du dich niederkauerst und dich zurückziehst, dann triffst du auch keine besseren Entscheidungen, als wenn du dich aggressiv-kriegerisch nach vorn stellst."

Damit wurde innerhalb der Demokratischen Partei die Grundsatzdebatte über die Rolle der USA in der Weltpolitik eröffnet.

Die Originalversion von "Don't do stupid stuff" (Mach kein dummes Zeug) ist "Don't do stupid shit", und Obama meint mit dieser Kurzformel, die USA sollten sich nicht mehr als allmächtiger Weltpolizist fühlen und in jeder Krise an jedem Punkt der Erde eingreifen, weil dabei meist nur ein kostspieliges Fiasko herauskommt.

Das leitet er aus dem Fiasko her, das George W. Bush mit seinem Irakkrieg angerichtet hat, und das ist nicht falsch.

Das Problem dabei ist, dass im Irak (und in Afghanistan und in Libyen und Syrien), wo sich die USA unter seiner Präsidentschaft herausgehalten bzw. zurückgezogen haben, eine noch viel größere Katastrophe im Entstehen ist. Und zwar geopolitisch und humanitär.

Im Nahen Osten zerfallen Staaten und Regime, es droht der komplette Absturz. Die mörderischen Fanatiker vom "Islamischen Staat" errichten auf syrischem und irakischem Staatsgebiet ein "Kalifat", das ein schwarzes Loch von Völkermord, Terrorismusexportzentrum und mörderischem religiösem Wahn darstellt.

Die Frage ist, ob es sich die USA und der Westen leisten können, hier beiseitezuste- hen. Sie haben das schon mehrfach getan. Unter Bill Clinton taten die USA nichts gegen den Völkermord der Hutu an den Tutsi in Ruanda. Clinton (und nicht die Europäer) intervenierte dann allerdings erfolgreich in Bosnien und im Kosovo.

Obama zog 2011 aus dem Irak ab, beteiligte sich halbherzig an der Aktion gegen Gaddafi in Libyen und ließ Assad die "rote Linie" des Giftgaseinsatzes überschreiten, ohne etwas zu tun (gut möglich, dass das Putin, der einen "Kompromiss" vermittelte, zu seinem Vorgehen gegen die Ukraine ermutigte).

Jetzt ordnete Obama Luftschläge gegen die Terrormilizen an, zu spät und zu schwach, um tausende Christen und Jesiden zu retten, vielleicht zu spät, um den Irak zu halten.

Obama sagte in seiner Grundsatzrede in West Point: "Nur, weil wir den größten Hammer haben, müssen wir nicht jedes Problem als Nagel ansehen." Auch richtig, aber das Problem bei ihm (und den USA insgesamt) scheint zu sein, dass niemand so recht weiß, wo jetzt der Hammer eingesetzt gehört und wo nicht. Wenn Syrien und der Irak (und dann vielleicht Jordanien und der Libanon) oder auch nur Teile davon permanent in die Hände der Kopfabschneider und Lebendigbegraber fallen, wäre das "the most stupid shit of all". (Hans Rauscher, DER STANDARD, 13.8.2014)

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