Deutscher Vermieter klagt gegen niedrige Kappungsgrenze

12. August 2014, 14:11
posten

Erkenntnis des Bundesgerichtshofs wird laut Vermieterverband auch Auswirkungen auf Mietpreisbremse haben

Bis vor kurzem konnten die Mieten bestehender Mietverträge in Deutschland innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent über die "ortsübliche Vergleichsmiete" angehoben werden. Wegen ausufernder Verteuerungen in den Ballungsräumen schuf die Bundesregierung aber vor einem Jahr für die Bundesländer die Möglichkeit, diese "Kappungsgrenze" in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung auf 15 Prozent zu senken. Viele Länder machten davon Gebrauch und bestimmten Städte und Gemeinden, wo dies gelten sollte. Etwa in Berlin, wo die entsprechende Verordnung am 19. Mai 2013 in Kraft trat.

Ein Berliner Vermieter wollte dies aber nicht hinnehmen und zog vor das Landgericht, um dort weiterhin eine 20-prozentige Erhöhung durchsetzen. Er scheiterte zunächst, legte aber Revision ein, weshalb die Causa nun vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) entschieden werden muss. Mit der Verhandlung und Entscheidung wird allerdings erst im kommenden Jahr gerechnet.

Auswirkungen auf Mietpreisbremse erwartet

Der Eigentümerverband Haus & Grund unterstützt das Verfahren, weil es sich seiner Ansicht nach auf die von der Bundesregierung geplante "Mietpreisbremse" auswirken könnte. Wie berichtet, soll nämlich demnächst die Möglichkeit geschaffen werden, auch bei Neu- bzw. Wiedervermietungen, wo die Miethöhe bisher frei vereinbar war, eine Kappungsgrenze von nur noch zehn Prozent festzulegen.

Wohnkosten stiegen moderat

Die Immobilienpreise und Wohnungsmieten in Deutschland sind innerhalb eines Jahres um 3,1 Prozent gestiegen. Das ergab der regelmäßig erhobene Wohnindex des Hamburger Beratungsunternehmens F+B, der am Dienstag für das zweite Quartal veröffentlicht wurde.

Demnach hat sich die Entwicklung bei den Mieten beruhigt. Sie erhöhten sich im Jahresvergleich den Angaben zufolge um 1,2 Prozent bei Neuvermietungen und um 0,9 Prozent bei bestehenden Verträgen. Deutlicher erhöhten sich die Preise für Einfamilienhäuser mit einem Plus von 2,9 Prozent und vor allem für Eigentumswohnungen, die um 5,2 Prozent teurer wurden. (red, derStandard.at, 12.8.2014)

Share if you care.