Vorarlberger FPÖ will weniger Stau, Grüne günstigeres Wohnen

12. August 2014, 13:56
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Der Wahlkampf in Vorarlberg läuft an, die Freiheitlichen warnen vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen

Bregenz - Die Vorarlberger Landesparteien werfen sich langsam in den Wahlkampf. Die beiden wahrscheinlichsten Koalitionspartner der ÖVP, FPÖ und Grüne, versuchten sich am Dienstag in Pressekonferenzen in Sachpolitik. Die Freiheitlichen setzen auf den Verkehr unter dem Motto "Bauen statt stauen", die Grünen aufs billigere Wohnen. Der Landeshauptmann wiederum lobt die Forschungspolitik des Landes.

Die Freiheitlichen warnten am Dienstag vor allem vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen, die weitere Staus bescheren würde. Landeschef Dieter Egger und Verkehrssprecher Ernst Hagen sehen mit Schwarz-Grün sowohl den Bau einer Entlastungsstraße für das Rheintal gefährdet als auch den Feldkircher Stadttunnel, beides in Vorarlberg seit Jahren vieldiskutierte große Verkehrsprojekte.

FPÖ für Öffi-Ausbau

Die FPÖ versicherte freilich, nicht als reine Autofahrer-Partei ins Rennen zu gehen. So plädierte Egger auch für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der in den nächsten fünf Jahren um 15 Prozent mehr genutzt werden solle, sowie für 50 Kilometer mehr Radwege, vor allem in Ortszentren-Nähe.

Die Grünen wiederum gaben sich am Dienstag weniger mit der politischen Konkurrenz ab als mit dem Dauerthema Wohnen; die Preisentwicklung bei Immobilien sei mittlerweile doch "beängstigend", wie Landtagswahlkandidatin Nina Tomaselli befand. Die Grünen sagen, dass ein neuer Mietvertrag in den Ballungszentren kaum mehr leistbar sei. Insofern bedürfe es eines Maßnahmenpakets zur Preisdämpfung.

Grüne wollen mehr gemeinnützige Wohnungen

Dieses ist recht bunt. Neben den Forderungen an den Bund wie etwa eine Zweckbindung der Wohnbauförderung hat man auch für das Land so einige Ideen. So würden die Grünen in den kommenden fünf Jahren 3.000 gemeinnützige Wohnungen bauen lassen und für Junge unter 26 zinslose Kredite des Landes fürs Wohnen zur Verfügung stellen. Bei den Bauvorschriften soll man sich auf das Notwendigste konzentrieren, und es soll ermöglicht werden, Wohnanlagen auch ohne Garagen zu errichten.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bilanzierte indes auch diese Woche nach dem Pressefoyer der Regierung deren Arbeit positiv, diesmal zum Thema Forschung. Als Vorarlberger Spezifikum hervorgehoben wurde vom Landeshauptmann etwa, dass die F&E-Ausgaben in Vorarlberg fast zu 80 Prozent von den Unternehmen selbst getragen wurden.

Wallner will sich zu Bundespartei nicht äußern

Die Befürchtung des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer (ÖVP), dass die Performance der VP-Bundespartei die Landesorganisationen nach unten zieht, wird in Vorarlberg zumindest öffentlich nicht geteilt. Wallner will sich zur Bundespartei nämlich während seines Landtagswahlkampfs nicht äußern, sagte er beim Pressefoyer nach der Landesregierungssitzung.

Er versuche den Vorarlbergern klarzumachen, dass es beim Urnengang am 21. September um die Zukunft des Landes Vorarlbergs gehe und nicht um eine Bundesentscheidung. Daher sei es jetzt an der Zeit, sich auf das Land zu konzentrieren. Über Bundesthemen könne man später noch reden. (APA, 12.8.2014)

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