Menschenrechtler kritisieren Massentötung von Islamisten in Ägypten

12. August 2014, 15:05
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Human Rights Watch fordert Strafverfahren gegen Staatschef al-Sisi - Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Kairo - Die Organisation Human Rights Watch hat den ägyptischen Sicherheitsbehörden "schwere Menschenrechtsverstöße" vorgeworfen und ein Strafverfahren gegen Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi gefordert. Der heutige Präsident des Landes ebenso wie andere ranghohe Staatsbedienstete hätten im Zusammenhang mit der massenweisen Tötung islamistischer Demonstranten vor einem Jahr Verantwortung getragen, so HRW.

Bei der Stürmung der Plätze Rabaa al-Adawija und Nahda in Kairo sei am 14. August 2013 "exzessive Gewalt" angewendet worden, es bestehe der Verdacht auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten HRW-Untersuchungsbericht.

Hunderte Tote

Damals hatten Anhänger des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi aus Protest gegen dessen Sturz durch das Militär zwei Sitzblockaden auf den Plätzen veranstaltet. Soldaten und Polizisten schossen bei der Stürmung mit scharfer Munition auf die Demonstranten, hunderte Menschen wurden getötet.

Laut HRW schossen auf umliegenden Dächern postierte Scharfschützen auf die Demonstranten, auch aus Hubschraubern wurde das Feuer auf Unbewaffnete eröffnet. Die ägyptische Regierung argumentiert, die Demonstranten hätten Armee und Polizei mit Brandsätzen, Steinen und Schusswaffen angegriffen.

Die Menschenrechtler haben allerdings mit hunderten Interviews und Videoanalysen festgestellt, dass nur ein kleiner Teil der Demonstranten Gewalt angewendet hatte. Auch habe die Armee entgegen offiziellen Angaben Personen, die den Platz verlassen wollten, keine Möglichkeit dazu gegeben. In einigen Fällen sei sogar auf Flüchtende geschossen worden.

HRW fordert die internationale Gemeinschaft auf, ein Waffenembargo gegen Ägypten zu verhängen. Es sei belegt, dass bei Militärhilfe für al-Sisis Regierung nicht auszuschließen sei, dass das gelieferte Kriegsmaterial gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.

Todesurteile

Das Blutvergießen markierte den Beginn einer monatelangen Kampagne gegen die islamistische Muslimbruderschaft, die später als Terrororganisation eingestuft wurde. Ihr politischer Arm wurde vergangene Woche mit einem Parteiverbot belegt. Zuvor waren bereits tausende Islamisten inhaftiert und mehr als 200 zum Tode verurteilt worden.

HRW geht nach eigenen Recherchen und Interviews mit mehr als 200 Augenzeugen davon aus, dass allein auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz mindestens 817 Demonstranten getötet wurden. Tausende wurden festgenommen.

Der im Mai dieses Jahres zum neuen Präsidenten Ägyptens gewählte General al-Sisi war zum damaligen Zeitpunkt Verteidigungsminister und damit für den Armeeeinsatz gegen Demonstranten verantwortlich.

"Dieser gewaltsame Einsatz wurde auf höchster Ebene der ägyptischen Regierung geplant", urteilte HRW-Direktor Kenneth Roth in dem Untersuchungsbericht. "Viele dieser Staatsbediensteten sind noch immer an der Macht in Ägypten - und sie haben viele Fragen zu beantworten."

Tiananmen-Vergleich

Der Bericht vergleicht den Armeeeinsatz mit dem Tiananmen-Massaker in Chinas Hauptstadt Peking im Jahr 1989, wo binnen 24 Stunden 400 bis 800 Menschen getötet wurden.

Menschenrechtler ausgewiesen

Sowohl Roth als auch die Nahost-Direktorin von HRW, Sarah Leah Whitson, waren unmittelbar vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts am Flughafen von Kairo an der Einreise gehindert und später abgeschoben worden. Sie wollten den fast 200 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht in der ägyptischen Hauptstadt persönlich vorstellen. (red, APA, 12.8.2014)

  • Polizei- und Armeeeinsatz vor der  Rabaa-al-Adawiya-Moschee.
    foto: epa/ahmed youssef

    Polizei- und Armeeeinsatz vor der Rabaa-al-Adawiya-Moschee.

  • Staatspräsident al-Sisi in Mekka bei der Umrundung der Kaaba.
    foto: reuters/handout

    Staatspräsident al-Sisi in Mekka bei der Umrundung der Kaaba.

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