Erste Wirte für Rauchverbot in der Gastronomie

11. August 2014, 17:32
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Geht es nach der Politik, soll Rauchen in Lokalen in fünf Jahren Geschichte sein. Auch unter Wirten finden sich immer mehr Befürworter eines absoluten Verbots

Wien - Eine genüsslich gerauchte Zigarette zur Melange im Kaffeehaus oder abends an der Bar zum Feierabendbier - geht es nach der heimischen Politik, wird das auch in Österreich in ein paar Jahren Geschichte sein. Die Position von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ist klar: Ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen "ist den Österreichern zumutbar" und soll schnellstmöglich umgesetzt werden. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger signalisiert Einigkeit: "Gesundheitspolitisch sind wir absolut auf einer Linie. In spätestens fünf Jahren wird das Thema erledigt sein."

Was bleibt, ist das Aber vonseiten der Volkspartei: "Die Regierung muss sich natürlich mit den Wirten einigen, die kann man zu nichts zwingen", sagt Rasinger. Nach der Gesetzesänderung im Jahr 2009 mussten viele Gastronomen in Umbauarbeiten investieren, um räumlich getrennte Raucherbereiche zu schaffen. "Da geht es auch um Rechtssicherheit, man kann nicht alle zwei Jahre die Gesetze ändern und die Wirte auf den Kosten sitzen lassen."

Zustimmung aus dem Westen

Stöger stellt deshalb nun Ausgleichszahlungen für jene Gastronomen in Aussicht, die Nichtraucherzonen schaffen mussten. Die Wirtschaftskammer spricht von Investitionen in der Höhe von 100 bis 150 Millionen Euro. "Es gibt kein Geld für diese Entschädigungen", sagt Rasinger.

So könnte man glauben, die alljährliche Debatte ums Zigarettenverbot wird sich auch diesmal in Rauch auflösen - würden sich nicht auch immer mehr Gastronomen hinter die Forderung stellen. "Das Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung wächst. Mit einer entsprechenden Frist wäre ein absolutes Rauchverbot durchsetzbar", sagt Andrew Nussbaumer, Gastronomiesprecher der Wirtschaftskammer Vorarlberg, im Gespräch mit dem STANDARD.

"Keiner bleibt ein Leben lang wegen Zigaretten daheim"

Nussbaumer führt selbst einen Gastronomiebetrieb und erlebe dort, dass die Akzeptanz stetig wächst. "Gerade Touristen sind verwundert, dass man drinnen überhaupt noch rauchen darf. Und es bleibt doch auch kein Einheimischer sein Leben lang wegen Zigaretten daheim."

Der Gastronomie-Bundesobmann der Wirtschaftskammer sieht das anders: "Wir haben eine Lösung gefunden, um die uns viele europäische Länder beneiden", sagt Helmut Hinterleitner. "Ein Rauchverbot in den Kommunikationsbereichen wäre vor allem in ländlichen Gegenden existenzbedrohend." Bezüglich möglicher Ausgleichzahlungen spielt er den Ball zurück: Das sei eine politische Entscheidung.

Wenig Bewegung vor der Wahl

Nächstes Jahr stehen in der Wirtschaftskammer Wahlen an. Dass sich davor etwas im Bereich Rauchverbot bewegt, glaubt eigentlich niemand. "Irgendwann muss diese Never-ending Story aber vom Tisch", sagt Nussbaumer. Er hält eine Umstellung ab 2018 für machbar - so, dass Wirte Zeit hätten, sich vorzubereiten.

Juristisch betrachtet sollte eine Lösung mit Ausgleichszahlungen besser später als zu früh gefunden werden: "Je länger eine Sache zurückliegt, die entsprechenden Regelungen Geschichte und die Investitionen steuerlich abgeschrieben sind, desto leichter ist es, etwas zu ändern", sagt Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk. Er hinterfragt allerdings auch, woher der Staat die Berechtigung für ein Rauchverbot nimmt, schließlich handle es sich dabei um einen Eingriff in die "Freiheitssphäre".

Rauchen beim Warten auf den Bus

Zumindest eines wird vorerst sicher nicht kommen: ein Rauchverbot an sämtlichen öffentlichen Plätzen wie Freibädern oder Buswartehäuschen. Das wurde im Gesundheitsministerium kürzlich zwar angedacht, mehr als "denkbar" sei der Vorstoß nun aber doch nicht mehr. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 12.8.2014)

  • Der rote Gesundheitsminister will das Rauchen in Lokalen seit langem verbieten. Nun sagt auch der schwarze Gesundheitssprecher, dass das Thema "in fünf Jahren erledigt" sei.
    foto: dpa / christoph schmidt

    Der rote Gesundheitsminister will das Rauchen in Lokalen seit langem verbieten. Nun sagt auch der schwarze Gesundheitssprecher, dass das Thema "in fünf Jahren erledigt" sei.

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