Landwirte können auf EU-Hilfe hoffen

11. August 2014, 14:48
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Sprecher: Option für Notfallmaßnahmen existiert

Brüssel - Die EU-Kommission hat die Möglichkeit von Hilfen für Bauern, die von dem russischen Importverbot für Lebensmittel aus der EU betroffen sind, eingeräumt, will aber noch nicht über konkrete Summen reden. Der Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos sagte am Montag in Brüssel: "Wir können Bauern unterstützen, wenn es Probleme gibt, aber wir müssen zuerst analysieren, was die Auswirkungen sind."

Nach der jüngsten EU-Agrarreform gebe es eine Option für Notfallmaßnahmen bei Störungen des Marktes, sagte EU-Kommissionssprecher Roger Waite. Es sei aber zu früh, um über konkrete Beträge zu reden.

Die von Russland als Vergeltungsmaßnahme verhängten Sanktionen gegen die EU verstoßen nach Angaben von EU-Kommissionsbeamten gegen internationales Recht. Die EU analysiere derzeit die Lage in Hinblick auf die Welthandelsorganisation (WTO) und konsultiere sich auch mit anderen Ländern, sagte ein EU-Beamter am Montag. Eine konkrete Frist für Entscheidungen nannte er nicht.

Unternehmen, die ihrerseits von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen sind, können hingegen nicht auf Kompensationen durch die EU hoffen. Es gebe keinen Kompensationsmechanismus, sagte dazu ein ranghoher EU-Beamter am Montag in Brüssel.

Die EU hat weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ost-Ukraine verhängt. Als Vergeltungsmaßnahme hat Russland einen Importstopp für EU-Lebensmittel eingeführt. (APA, 11.8.2014)

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