Amnesty International (AI) prangert in einem Bericht die sich rasant verschlechternde Menschenrechtssituation in der Ostukraine an. Dem Bericht zufolge häuften sich vor allem in den letzten Monaten Beweise für Entführungen und Gewaltausschreitungen in der Region. Ein Großteil der Menschenrechtsverstöße wurde laut Amnesty International zwar von prorussischen Separatisten verübt, doch steige auch die Beweislast für Verbrechen proukrainischer Milizen.
Ukrainischer Politiker prahlt mit Gewaltvideos
Besonders oft fällt in diesem Zusammenhang der Name Oleh Ljaschko, eines gewählten Volksvertreters der Radikalen Partei, der sich eigentlich für Recht und Ordnung in der Ukraine einsetzen sollte. Stattdessen handelt er laut Amnesty International nach seinen eigenen Gesetzen. Sein Leitspruch – den er oft auch zu wörtlich nimmt – lautet: „Ruhm der Ukraine, Tod den Besatzern!“
Amnesty International beschuldigt den ultranationalistischen Parlamentsabgeordneten schwerer Menschenrechtsverstöße – das Beweismaterial dafür findet sich paradoxerweise auf seiner eigenen Homepage: Oleh Ljaschko veröffentlichte in den letzten Monaten regelmäßig Videos von Entführungen, Misshandlungen und Überfällen. Sie zeigen, wie Ljaschko – der immer von einer Gruppe maskierter und bewaffneter Männer umgeben ist – in öffentliche und private Gebäude eindringt, Separatisten und Privatpersonen entführt und misshandelt. Morddrohungen, Folter und Erniedrigung sind auf diese Weise zu seinem Markenzeichen geworden.
Ein Bespiel dafür ist ein im Mai veröffentlichtes Video, das Ljaschko bei einem Verhör zweier Männer in einem Van zeigt. Ihre Gesichter sind zunächst mit Stofftüchern verdeckt, im Laufe des Videos ist jedoch Igor Chakimsjanow, der ehemalige „Verteidigungsminister“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk, zu erkennen. Die beiden Männer sind mit den Händen an das Fahrzeug gekettet, bis auf Unterhosen entblößt und haben blutende Wunden.
"Volkspräsident" Oleh Ljaschko
Der 1972 in Tschernihiw – einer Stadt nordöstlich von Kiew – geborene Oleh Ljaschko wuchs in einem Waisenhaus auf. Bereits 2006 wurde der ehemalige Journalist für ein Parteibündnis von Julia Timoschenko (Blok Julij Tymoschenko) in die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, gewählt.
2011 wurde er zum Vorsitzenden der neu gegründeten Radikalen Partei und kandidierte während der Präsidentschaftswahlen im Mai 2014, bei denen er rund acht Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Ljaschko konnte bei den Präsidentschaftswahlen somit hinter Petro Poroschenko und Julia Timoschenko den dritten Platz einnehmen. Andere nationalistische Parteien konnten kein ähnlich gutes Ergebnis erzielen. Die rechtspopulistische Swoboda-Partei schaffte es beispielsweise lediglich auf 1,16 Prozent.
Ljaschkos Partei gilt als ultranationalistisch und rechtsextrem, er selbst fällt in der Öffentlichkeit durch Posen in ukrainischer Nationaltracht oder Kampfmontur auf. Ljaschkos Radikale Partei hat bisher kein konkretes Programm zusammengestellt: Die Partei positioniert sich proukrainisch und gegen „alle anderen“.
Durch seine starke Präsenz in Medien und sozialen Netzwerken erfreut sich Ljaschko jedoch immer größerer Beliebtheit. Eine Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology bezüglich der bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst 2014 sieht ihn laut der ukrainischen Wochenzeitung "Kyiv Post" mittlerweile bereits bei rund 20 Prozent der Wählerstimmen.
Im Konflikt in der Ostukraine nimmt Ljaschko eine betont proukrainische Haltung ein. Im Mai 2014 wurde er zudem zum Mitbegründer des derzeit in der Ostukraine stationierten Freiwilligen-Bataillons Asow, dem neofaschistische Tendenzen nachgesagt werden.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die rechtswidrigen und menschenverachtenden Verbrechen Oleh Ljaschkos und seiner Mitstreiter nicht geahndet geworden. Amnesty International rief die ukrainischen Behörden jedoch dazu auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und der derzeit herrschenden Straflosigkeit ein Ende zu setzen. (Judith Moser, derStandard.at, 10.8.2014)