Salzburg: Rössler beklagt alte Parteistrukturen

11. August 2014, 10:16
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Grünen-Landeschefin hat keine Angst vor Kritik und Widerständen - Reform der Raumordnung als großer Brocken

Salzburg - Nach 14 Monaten im Amt zeigt die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) weiter Reformeifer. Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes steht ihr ein besonders großer Brocken bevor. Die Politikerin beklagt aber auch schwierige Rahmenbedingungen. Das gelte nicht nur angesichts der maroden Landesfinanzen. Alte Verwaltungs- und Parteistrukturen würden die Arbeit oft erschweren.

"Es gibt ein immer noch präsentes Lagerdenken, ein bisschen ein eifersüchtiges Schauen, wer bekommt mehr in diesem Land. Viele Themen und Entscheidungen werden noch am Raster des rot-schwarzen Denkens gemessen", sagte Rössler. Das spiele für sie stärker in die tägliche Arbeit hinein, als erwartet. "Ich habe gedacht, es ist leichter, fachlich orientierte Entscheidungen zu treffen." So sei etwa bei der Strukturreform in der Landesverwaltung viel stärker im Vordergrund gestanden, ob die roten und schwarzen Abteilungsleiter die richtigen Funktionen bekommen und ob jemand mehr oder weniger vom Kuchen erhält, wenn hohe Beamte in Pension gehen. "Da stoße ich an Grenzen - obwohl die Zeiten längst andere sein sollten." Mit dem Ergebnis der Reform zeigte sie sich aber zufrieden.

Gutes Klima bei Regierungsarbeit

Die eigenen, grünen Ideale würden unter der Koalition indes nicht leiden: "Ich gehe mit unseren Inhalten uneingeschränkt in die Verhandlungen. Von den Ergebnissen her wird es aber immer Kompromisse geben." Man sei sich mit den Partnern ÖVP und Team Stronach zwar einig, Entscheidungen auf Sachgrundlage zu treffen. "Wie aber bewerten und gewichten die einzelnen Regierungsmitglieder etwa beim Kraftwerksbau den Stellenwert von Naturraum oder wirtschaftliche Interessen? Da wird der Diskussionsbedarf noch wachsen."

Es sei im ersten Jahr gelungen, ein gutes Klima für die Regierungsarbeit zu finden. "Das mag nach außen jetzt nicht so spektakulär klingen, aber wenn wir ständig Konflikte und Reibereien gehabt hätten, hätte uns das stark behindert." Als Kuschelkurs sieht das Rössler keineswegs. Vielmehr sei das Vertrauen geschaffen worden, um sich später an heiklere Themen heranzuwagen. "Ich habe auch kein Problem damit, Dinge, die eine ÖVP macht, kritischer zu sehen. Ich stehe zu den Themen und den Reibeflächen, die unsere Ressorts bieten."

Diskussionen bei Kinderbetreuung

Dass die Grünen in ihrem ersten Regierungsjahr vor allem umstrittene und unangenehme Entscheidungen zu tragen gehabt hätten - Tempo 80, fehlende Asylplätze, Kürzungen bei der Kinderbetreuung, Sparkurs in Kultur- und Sozialeinrichtungen - will Rössler nicht gelten lassen. "Das Thema Sparen muss kritisch hinterfragt werden. Aber wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können." Das Thema Kinderbetreuung habe allerdings Diskussionen ausgelöst. "Da müssen wir schon schauen, dass der Druck nicht nur an uns geht, sondern auch als gemeinsames Regierungsthema gesehen wird."

Als Erfolg wertet Rössler, dass es neben Strukturreform und einem guten Einstieg in die erste Budgeterstellung gelungen sei, einen Masterplan für Klimaschutz und Energie auf Schiene zu bringen. Tempo 80 auf der Stadtautobahn sei hingegen ein Symbol gewesen, keine reine Verkehrsfrage, sondern auch eine der Gesundheit: "Das war eine notwendige Entscheidung. Wir müssen dem auch standhalten, wenn Widerstand und Angriffe kommen."

Rössler: "Bauordnung entglitten"

Ein großer Brocken steht Rössler mit der geplanten Novelle des Raumordnungsgesetzes bevor: "Die Baulandpreisentwicklung ist vollkommen entglitten." Die Reform soll darum auch der Mobilisierung von Bauland dienen, etwa durch eine Infrastrukturabgabe auf brachliegende Grundstücke oder durch automatische Rückwidmung aller unbebauten Baulandflächen, die bereits über viele Jahre gewidmet sind. "Erfahrungen zeigen, dass damit die Preise gedrückt werden konnten." Ein heißes Thema sei auch die Größe von Bauparzellen - eine "ziemlich intime und emotionale Angelegenheit." Dass Parzellen künftig 500 bis 700 Quadratmeter und nicht wie früher auch einmal doppelt so groß sein könnten, werde von vielen als unzulässige Einschränkung empfunden. "Es wird aber ein wichtiger Teil der Debatte, die individuelle Sehnsucht nach viel Platz zu hinterfragen."

Weiter Handlungsbedarf ortet Rössler auch bei den Luftschadstoffüberschreitungen im Zentralraum: "Eine City-Maut für Salzburg steht nicht ganz oben auf der Liste, ist aber anzudenken. Das Thema kann aber nur im Zuge eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes Stadt-Land realisiert werden." Ziel sei es, den Verkehr insgesamt zu reduzieren, auf Öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern und das Mobilitätsverhalten zu ändern. "Dazu müssen wir auch die Wohnbauförderung als Lenkungsinstrument nützen."

Den Verkauf von Familiensilber zur Sanierung der Landesfinanzen wollte Rössler nicht völlig ausschließen: "Die Beteiligung des Landes an der Mönchsberggarage sollte man schon infrage stellen, noch dazu wo es keine Ausschüttungen gibt." Diese Woche hatte Rössler nach langer Prüfung festgestellt, dass für das bei den Grünen ungeliebte Projekt keine UVP-Pflicht besteht. (APA, 11.8.2014)

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