Thailand: Die vergessene Diktatur

Userartikel12. August 2014, 14:06
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Ein Politikwissenschafter über Thailand zwischen Fröhlichkeitskampagnen des Militärs und Verhaftungswellen

Seit dem Putsch im Mai errichten Thailands Militär und die alten Eliten eine neue Form der Diktatur. Diese Entwicklung stellt westliche Gewissheiten über Demokratie in Frage – und verdient daher mehr Aufmerksamkeit, als sie bisher erhalten hat.

Als am 7.8. in Bangkok das neue Parlament zusammentrat, hatte dort eine Gruppe die absolute Mehrheit: das Militär. Über 50 Prozent der von der Militärregierung ernannten Abgeordneten sind aktive oder pensionierte Angehörige der Streitkräfte. Damit hat sich die Junta nach ihrem Putsch im Mai mehr Macht in der Volksvertretung gesichert als die Militärs im benachbarten Burma.

Erinnerung an Orwell

Auch vieles andere in Thailand erinnert momentan an George Orwell: Hier eine Fröhlichkeitskampagne des Militärs, da Verhaftungswellen und Zensur. Die einen stellen vergnügte Selfies mit Soldaten auf Facebook, die anderen wandern wegen kritischer Postings für mehrere Jahre ins Gefängnis. Und während Soldatinnen in Parks kostenlose Geigenkonzerte geben, wurden bis dato über siebenhundert Kritiker des Putschs vom Militär vorgeladen, verhört, festgehalten – und manche angeklagt.

Eine Vorgehensweise, die mittlerweile auch vom UNO-Hochkommissar für Menschenrechte offiziell kritisiert wird. Wer nicht gleich im Militärgefängnis landet, muss eine Erklärung unterschreiben, sich in Zukunft nicht mehr politisch zu engagieren. Andernfalls droht ein Verfahren vor einem Militärgericht. All das trifft nicht nur offene politische Gegner des Regimes, sondern auch Journalistinnen und Journalisten, ehemalige Regierungsmitglieder, Universitätspersonal, Studierende und andere aus beliebigen Gründen verdächtige Menschen.

Kritisch denkende Bürger werden in einer härter werdenden nationalistischen Diktion als "Nicht-Thais“ bezeichnet. All das lässt einige Politologen in Thailand vermehrt Parallelen zum Aufkommen des europäischen Faschismus der 1920er erkennen.

Putsch gegen die arme Mehrheit

Doch wie kam Thailand an diesen Punkt? Als General Prayuth im Mai die Macht übernahm und die gewählte, aber umstrittene Premierministerin Yingluck Shinawatra ihres Amts enthob, war es in erster Linie der Vorwurf der Korruption, welcher als Legitimation herhielt. Tatsächlich waren die Regierungen Yinglucks und ihres Bruders Thaksin, der bereits 2006 aus dem Amt geputscht worden war, kaum korrupter als ihre Vorgänger.

Sie genießen starken Rückhalt in der ländlichen und ärmeren städtischen Bevölkerung. Diese bescherte den Shinawatras bei jeder freien Wahl seit 2001 eindeutige Mehrheiten. Damit können die führenden Bangkoker Eliten, die sich als natürliche Herrscher des Lands begreifen, nicht umgehen. Die Folge waren höchst paradoxe Demonstrationen in den Monaten vor dem Putsch: Hundertausende Menschen gingen gegen Neuwahlen und für eine autoritäre Übergangsregierung sogenannter Experten und "guter Menschen“ auf die Straße.

Wie Umfragen zeigen, kam die Mehrheit der Demonstrierenden aus Bangkok, war überdurchschnittlich gut ausgebildet und verdiente ein Vielfaches des Durchschnittseinkommens. Diese gehobene Mittelschicht will schlichtweg nicht akzeptieren, dass eine Mehrheit anders wählt als sie, und unterstellt dieser darum Ungebildetheit bis Dummheit. Zusammen mit Bürokratie und Militär putsche sie im Mai gegen Yingluck.

Unter dem Deckmantel der "guten Regierungsführung“ (good governance) macht diese Allianz nun die Demokratie zur Farce. Das militärisch geprägte Parlament und die Ende Juli in Kraft getretene Übergangsverfassung stellen dafür die Weichen. Letztere nennt einige Punkte, die in der neuen permanenten Konstitution auf jeden Fall enthalten sein sollen:

Die Justiz als Waffe der Eliten

Die Justiz und andere "unabhängige Organe“, etwa die Wahl- oder Anti-Korruptionskommission, sollen zukünftig Regierungen noch leichter als bisher ihres Amts entheben können. Diese Aufwertung ungewählter Expertenorgane gegenüber gewählten Institutionen ist ein logischer Schritt für eine Elite, die mit Mehrheitsentscheidungen nicht mehr einverstanden ist.

Bereits in den letzten Jahren veranlassten politische Urteile internationale Beobachter mehrfach, von einem „Putsch der Justiz“ zu sprechen: Zweimal wurde seit 2006 eine siegreiche Partei per Gerichtsurteil aufgelöst und verboten, ebenso oft ein amtierender Premier seines Amts enthoben. Im Februar zeigte sich die Wahlkommission unwillig, die von Yingluck ausgerufene Neuwahl tatsächlich umzusetzen, weswegen sie in Teilen des Lands ungültig blieb.

Diese nicht einmal indirekt gewählten Organe beanspruchen unter dem Schlagwort Gewaltentrennung eine demokratische Legitimation – vertreten in der Praxis jedoch elitäre Machtansprüche gegen die Interessen der Ärmeren.

Mittelschicht gegen Demokratie

Im westlichen Mainstream gelten eine breite Mittelschicht und starke Gewaltentrennung nach US-Vorbild als Garanten für Demokratie. Thailands politische Krise stellt diese Annahme zunehmend in Frage: Was, wenn die Mittelschicht nicht Träger der Demokratie ist, sondern im Bündnis mit Eliten und Militär das Wahlrecht für sich allein beansprucht? Was, wenn ein Verfassungsgericht nicht die gewählte Regierung kontrolliert, sondern sich an einem Putsch gegen sie beteiligt?

Was, wenn eine Demokratie durch ein autoritäres System ersetzt wird, und etliche Menschen das auf der Straße feiern? Diese Fragen haben weit über Thailand hinaus Bedeutung. Wir sollten die dortige Diktatur nicht vergessen, sondern aufmerksam beobachten. (Ralph Guth, derStandard.at, 11.8.2014)

Ralph Guth ist Politikwissenschafter an der Universität Wien mit Forschungsschwerpunkt Thailand, Demokratie und Recht. Als Mitarbeiter eines Forschungsprojekts am Institut für Internationale Entwicklung, gefördert durch den Jubiläumsfonds der OeNB, war er in den letzten Jahren öfter in Thailand und hat die dortige politische Entwicklung beobachtet und analysiert.

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