Amnesty wirft US-Militärjustiz Versäumnisse in Afghanistan vor

11. August 2014, 17:50
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Keine Strafen für Tod tausender Zivilisten - Reform der US-Militärjustiz gefordert

Kabul - Amnesty International hat den USA beim Umgang mit zivilen Opfern bei Militäreinsätzen in Afghanistan "Versagen" vorgeworfen. In einem am Montag in Kabul veröffentlichten Bericht beklagte die Menschenrechtsorganisation ein "zutiefst mangelhaftes System der US-Militärjustiz, das eine Kultur der Straflosigkeit zementiert".

Der afghanische Präsident Hamid Karzai lobte den Bericht, das US-Verteidigungsministerium reagierte zurückhaltend.

Amnesty wirft der US-Militärjustiz vor allem vor, den Tod tausender Zivilisten nicht angemessen untersucht zu haben. Die Organisation befragte nach eigenen Angaben 125 Zeugen und Angehörige von Opfern, die Informationen zu 16 separaten Vorfällen mit zivilen Opfern gehabt hätten. Außerdem wurden Berichte über 97 Vorfälle während des Einsatzes der internationalen NATO-Truppe ISAF ausgewertet.

Keine Strafen

"Fast immer" scheitere die US-Militärjustiz daran, ihre Soldaten für "unrechtmäßige Tötungen und andere Missachtungen zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte Richard Bennett von Amnesty International dazu. Keiner der von ihnen untersuchten mehr als 140 Fälle sei vom US-Militär verfolgt worden. Hinweise auf "Kriegsverbrechen" würden ignoriert.

Ähnlich äußerte sich die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan. "Tausende Afghanen sind seit 2001 von US-Soldaten getötet oder schwer verletzt worden. Doch die Opfer und ihre Angehörigen haben kaum eine Chance auf Gerechtigkeit", kritisierte sie. In der Regel seien keine Verfahren gegen die Verantwortlichen eröffnet worden.

Caliskan forderte eine Reform der US-Militärjustiz, "damit Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht endlich unabhängig und umfassend untersucht werden". Allerdings sei auch Deutschland als Truppensteller der ISAF in der Pflicht: Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass zivile Opfer und Schäden vollständig untersucht, die Betroffenen entschädigt und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt würden.

Keine Ermittlungen

Der Bericht zitiert unter anderem den Fall eines US-Luftangriffs im östlichen Laghman 2012. Damals waren sieben Frauen und Mädchen getötet und sieben weitere verletzt worden, als sie in den Wäldern Feuerholz sammelten. Ghulam Noor, der seine 16-jährige Tochter verlor, übergab die Leichen den Behörden, nachdem die Nato erklärt hatte, es habe nur Opfer unter den Aufständischen gegeben. "Wir mussten ihnen zeigen, dass es Frauen waren", sagte Noor Amnesty. Der Organisation zufolge reichten die Dorfbewohner Klage ein, hörten jedoch nie von Ermittlungen.

Karzai, der die USA häufig für die hohe Zahl ziviler Opfer gerügt hatte, zeigte sich "sehr glücklich" über den Bericht. Das Thema sei eine der größten Unstimmigkeiten "zwischen Afghanistan und den USA", sagte er Amnesty-Vertretern, die er am Sonntag in den Präsidentenpalast eingeladen hatte. "Zivile Opfer sollte es niemals geben. Gemeinsam mit euch müssen wir sie stoppen."

Das Pentagon erklärte, die US-Streitkräfte täten alles dafür, um zivile Opfer zu vermeiden. Bei möglichen Rechtsverletzungen würden Ermittlungen eingeleitet. Die ISAF verwies darauf, dass die UNO davon ausgehe, dass lediglich ein Prozent der zivilen Opfer in Afghanistan auf das Konto internationaler Truppen gehe. Auch Amnesty räumte ein, dass für den Großteil getöteter Zivilisten bewaffnete Aufständische im Land verantwortlich seien.

Die NATO will alle Kampftruppen bis Ende 2014 aus Afghanistan abziehen. Eine Ausbildungs- und Unterstützungsmission soll das Land dann in den folgenden Jahren weiter stabilisieren. Ein Abkommen über die Stationierung der Truppen wurde bisher aber noch nicht unterzeichnet. (APA, 11.8.2014)

  • Das Begräbnis der beim Holzsammeln getöteten Afghaninnen
    foto: reuters/parwiz

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