Hariris Heimkehr mit der saudischen Milliarde

10. August 2014, 17:49
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Der Sunnitenpolitiker Saad Hariri, der mehr als drei Jahre lang nicht im Libanon war, ist mit einer Milliarde für die Armee im Gepäck heimgekehrt.

Beirut/Wien - Die äußerst ungewöhnliche Situation, dass einer der wichtigsten aktiven Politiker eines Landes dieses nicht betritt, ist beendet: Der frühere libanesische Ministerpräsident Saad Hariri, Chef der "Zukunftsbewegung" und des syrienkritischen Blocks "Allianz des 14. März", ist am Freitag nach drei Jahren und vier Monaten wieder nach Beirut zurückgekehrt. Und zwar um zu bleiben, wie seine Parteifreunde betonen.

Der in den vergangenen Jahren zwischen Europa und Riad pendelnde Hariri kam nicht mit leeren Händen nach Hause: Er soll eine Milliarde Dollar verwalten, die Saudi-Arabien der libanesischen Armee spendiert. Hisbollah-freundliche Medien kommentierten die Nachricht zum Teil höhnisch: Frankreich, bei dem Waffen eingekauft werden sollten, wüsste davon nichts, ebenso nicht das saudische Finanzministerium, schrieb al-Akhbar.

Exil aus Sicherheitsgründen

Saad Hariri ist der Sohn des im Februar 2005 bei einem Attentat ermordeten Rafik Hariri, mehrfacher Ministerpräsident und als Bau-Tycoon Motor des Wiederaufbaus des Libanon nach dem Bürgerkrieg. Wegen des Hariri-Mords wird derzeit vom Special Tribunal for Lebanon (STL) bei Den Haag in den Niederlanden in absentia gegen Mitglieder der schiitischen Hisbollah verhandelt (die jede Verwicklung dementiert). Saad Hariris Einheitsregierung, in der auch die Hisbollah saß, war im Jänner 2011 um einen Streit um die libanesische Finanzierung des STL zerbrochen. Hariri hatte daraufhin aus Sicherheitsgründen den Libanon verlassen. Ob und warum sich diese Bedrohungssituation jetzt geändert hätte, ist nicht bekannt.

Hariris Entscheidung, in den Libanon zurückzukehren, wurde zweifellos von der Schlacht in Arsal im Osten des Landes während der vergangenen Woche beschleunigt: Nach der Verhaftung eines sunnitischen radikalen Führers hatten Jihadisten der in Syrien kämpfenden Nusra-Front, die in der Folge von Kämpfern des Islamischen Staats (IS) unterstützt wurden, die Stadt angegriffen.

Am Samstag rückte zwar die libanesische Armee nach Arsal ein, die Jihadisten konnten aber zuvor abziehen - und nahmen 25 gefangengenommene libanesische Soldaten und Sicherheitskräfte mit. Kritik an der Armeeführung und an der Regierung, die versichert hatte, man werde die Jihadisten schlagen und keinen Kompromiss eingehen, wird laut.

Unbefriedigende Beilegung

Es sieht tatsächlich so aus, als ob die Situation in Arsal so schnell wie möglich - wenngleich unbefriedigend - beendet werden sollte, bevor die Hisbollah, die in Syrien an der Seite des syrischen Regimes von Bashar al-Assad gegen die Islamisten und andere Rebellen kämpft, gegen die Islamisten eingreifen konnte. Wobei es natürlich nur vernünftig ist - und auch einer Abmachung der libanesischen Parteien entspricht -, dass alle Auseinandersetzungen zwischen einander in Syrien feindlich gegenüberstehenden Gruppen auf libanesischem Boden zu unterlassen seien. Die nationale Sicherheit soll Monopol der Armee sein.

Hariri, der eng mit der saudischen Führung zusammenarbeitet, bringt sich auch deshalb persönlich ein, weil seine moderate sunnitische "Zukunftsbewegung" an die extremen Ausläufer des sunnitischen Spektrums verliert. Er soll den Trend stoppen. Von dem gleichen Phänomen ist die Armee bedroht, die attraktiver und schlagkräftiger gemacht werden soll, mit saudischem, aber auch mit US-Geld.

König Abdullah von Saudi-Arabien, von dem die Milliarde kommt, lässt sich seinen Kampf gegen den sunnitischen Extremismus, den er im Frühjahr verkündete, auch im Libanon etwas kosten. Die Sunniten und die Armee würden aber auch zuungunsten der Hisbollah gestärkt, das wäre der angenehme Nebeneffekt. Dass ein Parteichef so einfach über eine von einem anderen Land geschenkte Milliarde verfügt - was, wenn schon, ja wohl Angelegenheit der Regierung sein sollte -, scheint dabei niemanden groß zu stören.

Streit um den Präsidenten

Ob Hariris Heimkehr sich auch günstig bei einer Lösung des Patts um die Präsidentenwahl auswirkt, bleibt vorerst offen: Zwar konnte nach zehnmonatigem Stillstand der sunnitische Premier Tammam Salam im Februar seine "Regierung des Nationalen Interesses" bilden, aber die seit Ende Mai offene Stelle des Staatspräsidenten, die einem maronitischen Christen zusteht, ist unbesetzt. Auch da- für ist ein parteienübergreifender Konsens im Parlament nötig. Gespannt sehen die Libanesen deshalb auch auf den Irak. Wenn sich dort Schiiten und Sunniten und Kurden zu einer Regierung zusammenraufen, sollte das den libanesischen Schiiten und Sunniten - und in diesem Fall Drusen, dem Zünglein an der Waage - auch möglich sein. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 11.8.2014)

  • Bei seiner Ankunft im Libanon wurde Expremier Saad Hariri Freitag mit Ehren empfangen. Die Heimkehr nach über drei Jahren ist auch Signal gegen das Erstarken extremistischer Sunniten. Foto: AP/Dalati Nohra
    foto: ap/dalati nohra

    Bei seiner Ankunft im Libanon wurde Expremier Saad Hariri Freitag mit Ehren empfangen. Die Heimkehr nach über drei Jahren ist auch Signal gegen das Erstarken extremistischer Sunniten. Foto: AP/Dalati Nohra

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