Zwei Krisen im Irak

Kommentar10. August 2014, 17:41
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Die USA setzen bei ihrer Hilfe auf eine Bildung einer Regierung ohne Maliki

Im Juni, als die Kurden in die von der irakischen Armee auf der Flucht vor den Jihadisten verlassenen Gebiete in und um Kirkuk einrückten, um die sie mit den Arabern streiten, sahen sie wie die potenziellen Gewinner der neuen Krise aus: Die weitere Destabilisierung der Region rund um sie herum würde, so große Belastungen sie auch mit sich brächte, zu einer Konsolidierung der Kontrolle über ihr eigenes Territorium führen. Gleichzeitig könnten sie aus der totalen Unfähigkeit von Premier Nuri al-Maliki in Bagdad, der Krise politisch adäquat zu begegnen - nämlich durch den eigenen Rückzug -, das Recht ableiten, ihre eigenen Wege zu gehen und einen Staat zu gründen.

Ein paar Wochen später ist wieder alles ganz anders: Die Bedrohung Kurdistans durch den Islamischen Staat (IS) ist so akut, dass die USA in den Konflikt eingegriffen haben. Die hochmotivierten, aber nicht sehr gut bewaffneten Peschmerga sind überfordert, eine hunderte Kilometer lange Grenze zu schützen, an der die Islamisten, die mittlerweile über erbeutete schwere Waffen verfügen, an verschiedenen Stellen durchbrechen. Die geografischen Gegebenheiten bringen es mit sich, dass die IS, überall wo ihr der Durchbruch gelingt, sofort strategisch wichtige Punkte bedroht, wie eben Erbil, die Hauptstadt der kurdischen Regionalregierung.

Irakisch-Kurdistan muss, während die Peschmerga kämpfen, auch noch mit dem anwachsenden Flüchtlingsstrom fertig werden. Dass die Situation auch intern aus dem Ruder laufen kann, zeigt ein Verbot von Demonstrationen, bei denen die Deportation aller Araber aus dem Kurdengebiet gefordert wird. Eine kurdische Gruppe hatte dazu aufgerufen - allerdings nachdem in Erbil arabische Sympathiebekundungen für die IS aufgetaucht waren.

Der sunnitische Extremismus ist aber auch manchen Kurden nicht fremd, in Kurdistan, bei Halabja, hatte schon vor 2003 eine Filiale von Al-Kaida ein kleines Emirat gegründet. Es war die einzige Präsenz von Al-Kaida im Irak. Auch der Islamische Staat, dem sich Kämpfer aus der ganzen Welt angeschlossen haben, ist übernational und hat keine ethnischen Vorbehalte. Die Vernichtungswut trifft dafür umso mehr alles, was nicht zum sunnitischen Islam gehört.

Die USA haben die Versorgung der vom Genozid bedrohten Jesiden übernommen und operieren mit Angriffen auf die Artilleriestellungen der IS, in der Hoffnung, den Vorstoß zu stoppen. Sie hält aber im arabischen Teil nördlich und westlich von Bagdad schon so viel Terrain, dass sie mit einer Eindämmung auf einer Seite noch lange nicht geschlagen ist.

Abgesehen davon, dass Waffenlieferungen an Erbil und Bagdad in dieser Akutsituation zu lange gedauert hätten, hat US-Präsident Barack Obama aber auch noch ein politisches Problem damit. Gleichzeitig zum Konflikt mit der IS durchlebt der Irak die schlimmste politische Krise seit Wiedererlangung der Souveränität. Obama hat in seinen Statements klargemacht, dass die US-Hilfe auch daran hängt, dass sich in Bagdad die Schiiten, Sunniten und Kurden zu einer neuen Regierung zusammenraufen.

Das wird nur mit einem Premier möglich sein, der nicht Maliki heißt - aber der Durchbruch ließ auch vorerst weiter auf sich warten. Sollte er ausbleiben, dann riskieren die USA, sich in einem Konflikt wiederzufinden, in dem es noch viele andere Ebenen gibt als "nur" IS gegen Irak. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 11.8.2014)

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