Deutsche Regierung: "Kriegserklärung" an Google

10. August 2014, 11:48
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Digitale Agenda sieht schärferes Vorgehen gegen Missbrauch des Marktmonopols vor

Google bläst scharfer Gegenwind in Europa entgegen. Vom Leistungsschutzrecht, über Datenschutzbeschwerden bis zum Recht auf Vergessen sieht sich der Konzern mit mehr Kritik und Vorschriften konfrontiert. Eine weitere Kampfansage kommt aus Deutschland. Die Regierung arbeitet an ihrer Digitalen Agenda. Damit soll der netzpolitische Kurs für die Amtszeit festgelegt werden. Der Entwurf lese sich "wie eine Kriegserklärung" an den US-Konzern, berichtet der Spiegel.

Missbrauch entgegentreten

Im Entwurf ist laut dem Vorabbericht des Magazins zu lesen, dass der "missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen zu treten" sei. Das soll auch "für Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten" gelten. Denn die Konzerne würden "für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften wie die Anbieter aus EU-Staaten" unterliegen.

Wie Stromlieferant

Einem Vorschlag des deutschen Bundeskartellamts folgend, könnte Google zudem in Zukunft wie ein Stromlieferant als Infrastrukturlieferant behandelt werden. Dann dürfte eine Behörde verfügen, wie Wettbewerber in Zukunft neben den Google-eigenen Angeboten auf der ersten Seite der Suchergebnisse erscheinen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte auch eine Zerschlagung von Google ins Gespräch gebracht. Die Agenda soll Ende des Monats veröffentlicht werden. (red, derStandard.at, 10.8.2014)

  • Die deutsche Regierung will schärfer gegen Googles Geschäftspraktiken vorgehen.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Die deutsche Regierung will schärfer gegen Googles Geschäftspraktiken vorgehen.

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