OGH hob Urteil gegen Tiroler wegen versuchten Vierfach-Mordes auf 

10. August 2014, 11:43
23 Postings

Laut "TT" kommt es zur Neudurchführung des Prozesses nach Verurteilung zu 13 Jahren Haft

Innsbruck - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Urteil gegen einen 65-jährigen Tiroler wegen versuchten vierfachen Mordes und versuchter Brandstiftung aufgehoben. Dies berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Sonntagsausgabe). Der Mann war im März am Landesgericht Innsbruck zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte im September 2013 im Stiegenhaus einer städtischen Wohnanlage in Innsbruck Feuer gelegt.

Der Prozess muss nun neu durchgeführt werden. Der Grund für die Aufhebung sei, dass die Berufsrichter des Schwurgerichts trotz einer möglichen Alkoholisierung des Angeklagten von bis zu 3,76 Promille den Geschworenen keine Zusatzfrage nach der Zurechnungsfähigkeit des Mannes gestellt haben, berichtete die "TT". Indem unter anderem diese Frage nicht in den Fragenkatalog aufgenommen wurde, habe das mit Berufsrichten besetzte Schwurgericht in unzulässiger Weise selbst eine Beweiswürdigung vorweggenommen und die Entscheidung dazu den Geschworenen vorenthalten.

Fragenkatalog ergänzen

Der Wahrspruch der Geschworenen auf Bejahung der versuchten Brandstiftung und des versuchten vierfachen Mordes bleibe jedoch unberührt, hieß es unter Berufung auf den Anwalt des Beschuldigten, der eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil eingebracht hatte. Bei der Neuauflage des Prozesses müsse der Fragenkatalog durch je eine Frage nach der Zurechnungsfähigkeit und eine Eventualfrage nach Begehung einer Straftat im Zustand voller Berauschung ergänz werden. Die Geschworenen hatten den Pensionisten im Prozess einstimmig für schuldig befunden.

Hintergrund der Tat soll ein jahrelanger Streit mit Nachbarn und die bevorstehende Delogierung des Angeklagten gewesen sein. Ein Ausbreiten der Flammen konnte durch die Feuerwehr rasch verhindert werden. (APA, 10.8.2014)

Share if you care.