Rupprechter fordert Sonderhilfe für Bauern

9. August 2014, 17:55
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Landwirtschaftsminister fordert Lebensmittelketten und Nahrungsmittel-Verarbeiter zu "nationalem Schulterschluss" auf

Wien/Kiew/Moskau - Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) fordert angesichts des russischen Importstopps für Lebensmittel aus EU-Ländern ein Sonderhilfsprogramm und einen "nationalen Schulterschluss", um den Schaden für die österreichischen Bauern zu minimieren. Bei einem Treffen mit Vertretern der Landwirtschaft sei heute die Einrichtung einer Task Force beschlossen worden, sagte Rupprechter zur APA.

Rupprechter traf heute Nachmittag mit Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes (ÖVP), Bauernbund-Obmann Jakob Auer sowie Vertretern der betroffenen Branchen - Obst- und Gemüseproduzenten, Schweinezüchter, Schlachthöfe und Milchwirtschaft - zusammen. Man habe eine Bestandsaufnahme gemacht und eine Schadensfeststellung sowie eine Marktanalyse besprochen, sagte der Minister. Dabei habe man die Einsetzung einer Task Force unter der Leitung seines Kabinettsmitarbeiters und Russland-Beauftragten Günter Walkner beschlossen.

Diese Task Force soll nächste Woche mit Experten die Marktmaßnahmen festlegen, die man am 14. August bei einem Treffen in Brüssel auf Beamtenebene als Forderungskatalog aus Österreich der Generaldirektion Landwirtschaft vorlegen werde. Die EU-Kommission könne dann einen Marktinterventionsmechanismus in Kraft setzen. Es gebe von EU-Seite bereits den Beschluss, mehr als 400 Mio. Euro für Marktentlastungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, sagte Rupprechter. Dabei gehe es darum, einen Preisverfall für Agrarprodukte zu verhindern.

Darüber hinaus habe man beim Wifo und dem Agrarwissenschaftlichen Institut (AWI) eine Analyse der konkreten Sanktionsauswirkungen in Auftrag gegeben. Auf Basis dieser Analyse werde man bis Ende August die konkreten Schäden für die österreichische Landwirtschaft beziffern können. Nur 280 Mio. der gesamten österreichischen Agrarexporte von rund 10 Mrd. Euro gehen nach Russland, das sind nicht einmal 3 Prozent. Von den Sanktionen betroffen seien Lieferungen im Wert von etwa 100 Mio. Euro. "Wir sind nicht in einer großen Krisenstimmung", so der Minister, aber man müsse die Probleme der direkt betroffenen Betriebe ernst nehmen.

Zusätzliche Hilfe

Daher werde zusätzlich zu den EU-Hilfen aus Brüssel im Rahmen des Kriseninterventionsmechanismus auch eine nationale Dotation notwendig sein. "Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss. Das ist mein Appell an die Lebensmittelketten, Großküchen, Betriebe der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung", sagte Rupprechter. Diese sollen bei ihrer Beschaffung österreichische Produkte bevorzugen. Mit dem EU-Recht sei das durchaus vereinbar, "das macht jetzt jedes Mitgliedsland".

"Und wir brauchen auch eine grüne Exportoffensive für die strategischen Zukunftsmärkte China und Asien." Da werde man die speziellen österreichischen Qualitätsprodukte, insbesondere Schweinefleisch, forcieren. "Auch dafür brauchen wir eine Dotation." 100 Mio. Euro Ausfall würden die Russland-Sanktionen kosten - das solle in zwei Jahren mindestens wettgemacht werden.

Anfang September werde es auf österreichische Initiative eine außerordentliche Tagung des Landwirtschaftsrates geben. Die Sanktionen seien auf europäischer Ebene beschlossen worden, daher müsse jetzt auch auf europäischer Ebene reagiert werden. Dafür gebe es verschiedene Instrumente, etwa den Aufkauf oder die Einlagerung von Produkten. Dass die Verhinderung niedrigerer Lebensmittelpreise auf Kosten der Konsumenten gehe, will der Landwirtschaftsminister so nicht sehen. Ziel der russischen Sanktionen sei ja nicht eine Verbilligung der Lebensmittel in Europa gewesen.

Ob es auch Entschädigungen für andere von den EU-Sanktionen betroffene Branchen geben sollte, falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, so Rupprechter. "Ich bin der Meinung, dass man die Spirale der Sanktionen stoppen und zur Diplomatie zurückkehren soll." (APA, 9.8.2014)

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