US-Richter droht Argentinien mit Strafe 

9. August 2014, 09:51
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Wegen "falscher und irreführender" Behauptungen

Buenos Aires/New York - Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und zwei US-Hedgefonds hat der zuständige US-Bundesrichter Buenos Aires mit einer Ordnungsstrafe wegen Missachtung des Gerichts gedroht. Das Gericht warne vor der Veröffentlichung weiterer "falscher und irreführender" Behauptungen durch die argentinische Republik, erklärte Richter Thomas Griesa am Freitag (Ortszeit) in New York.

Er gehe davon aus, dass diese Warnung gehört werde. Andernfalls werde geprüft, ob eine Missachtung des Gerichts vorliege. Dann könnte dem Land eine Strafe auferlegt werden.

Die argentinische Regierung hatte Griesa in zweiseitigen Anzeigen in der "New York Times" und dem "Wall Street Journal" am Donnerstag vorgeworfen, er überschreite seinen Kompetenzbereich. Griesa hatte angeordnet, dass Buenos Aires zunächst den beiden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar auszahlen muss, ehe es die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen darf.

In dem Streit reichte Argentinien am Donnerstag Klage gegen die USA vor dem höchsten UN-Gericht ein, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH). Buenos Aires wirft den USA unter anderem vor, die argentinische Souveränität und Immunität verletzt zu haben.

"Geierfonds"

Die beiden Hedgefonds, die argentinische Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten, tragen einen Schuldenschnitt für das südamerikanische Land nicht mit und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen.

Mit dieser umstrittenen Strategie fahren sie hohe Renditen ein. Buenos Aires bezeichnet NML Capital und Aurelius als "Geierfonds" und verweigert die Zahlung der geforderten Summe. Ende Juli war Argentinien zum zweiten Mal in 13 Jahren in eine Staatspleite geschlittert, weil es die Rückzahlung der Staatsschulden bei internationalen Gläubigern versäumte. (APA, 09.08.2014)

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