Luftangriffe als "Intervention auf Einladung" 

9. August 2014, 09:06
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US-Regierung sieht sich völkerrechtlich auf der sicheren Seite

Bagdad/Washington - Frühjahr 2003 ohne Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats in den Irak einmarschierte, wurde ihm der Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. Bei den von seinem Nachfolger Barack Obama angeordneten Luftangriffen ist die Rechtslage anders: Der Irak hatte die USA um Unterstützung im Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) gebeten.

Die irakische Regierung sowie Verantwortliche aller Bevölkerungsgruppen und Parteien hätten den Einsatz angefragt, sagte US-Außenamtssprecherin Marie Harf. Im Völkerrecht wird dies als "Intervention auf Einladung" bezeichnet. "Das ist das Prinzip, das hier greift", sagte Harf.

Die rechtliche Debatte innerhalb der USA dreht sich um die Frage, ob Obama die Zustimmung des Kongresses benötigt. Die US-Verfassung räumt alleine dem Parlament das Recht ein, einen Krieg zu erklären. Diesen formalen Schritt haben die Vereinigten Staaten aber seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr unternommen. Die Entscheidung über den Einsatz der Armee ist zunehmend in die Hände des Präsidenten gefallen, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

War Powers Resolution

Unter dem Eindruck des Vietnamkriegs versuchte der Kongress im Jahr 1973 mit der sogenannten War Powers Resolution Einfluss zurückzuerlangen. Das Gesetz legt fest, dass der Präsident das Parlament binnen 48 Stunden formal über ein militärisches Vorgehen informieren müsse. Spätestens nach 60 Tagen müssen Repräsentantenhaus und Senat dem Einsatz zustimmen, sonst müssten die Kampfhandlungen innerhalb von 30 Tagen beendet werden. Ob der Präsident daran tatsächlich gebunden ist, ist aber umstritten.

US-Präsidenten haben die War Powers Resolution in der Vergangenheit weitgehend ignoriert. Obama schuf allerdings einen Präzedenzfall, als er den Kongress im vergangenen Jahr überraschend an der Entscheidung über einen Militäreinsatz gegen Syrien beteiligte. Am Ende zog der Präsident seine Angriffsdrohung gegen Damaskus zurück, weil sich der syrische Staatschef Bashar al-Assad zur Aufgabe seines Chemiewaffenarsenals bereit erklärte. Am Freitag informierte Obama dann den Kongress in einem formalen Schreiben über die Luftangriffe im Irak. (APA, 09.08.2014)

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