Jagd auf Tiger in China

Kommentar der anderen8. August 2014, 17:23
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Wie kein anderer chinesischer Führer vor ihm macht Xi Jinping Ernst mit der Bekämpfung von Korruption in der KP. Gleichzeitig lässt er aber auch hart gegen die Opposition vorgehen und verliert mögliche Alliierte

Der mutigste Schritt seit Beginn der Anti-Korruptions-Kampagne des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping ist die Aufnahme der formalen Untersuchung "schwerwiegender Disziplinarverstöße" eines der dienstältesten Spitzenfunktionäre der chinesischen KP, Zhou Yongkang. Das Gerücht des politischen Niedergangs von Zhou kursiert zwar schon seit einem Jahr, aber jeder, der sich mit den Intrigen der chinesischen Politik auskennt, weiß, dass Zhous mächtige Sponsoren und Handlanger ihn retten können, solange es die KPCh, nicht offiziell macht.

Jetzt ist es offiziell: Ein "Mega-Tiger" wurde gestürzt. Aber ist das etwas, was die Volksrepublik China wirklich braucht?

Ins Netz gegangen

Seit 2012, als Xi die Jagd auf die Tiger eröffnete, wie er sich ausdrückte, sind ihm drei Dutzend Kabinettsmitglieder, Provinzgouverneure und andere hochrangige Politiker ins Netz gegangen. Aber Zhou ist kein normaler Tiger. Als ehemaliges Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh, des höchsten Entscheidungsorgans der Partei, galt Zhou als unantastbar.

Seit Ende der Kulturrevolution hat sich die KPCh an das ungeschriebene Gesetz gehalten, dass aktive oder ehemalige Mitglieder des ständigen Ausschusses Immunität vor Strafverfolgung genießen. Einige fielen zwar Säuberungen infolge von Machtkämpfen zum Opfer, wie zum Beispiel Hua Guofeng, Maos unmittelbarer Nachfolger in den frühen 1980ern. Aber die Gefallenen konnten sich normalerweise still zurückziehen und wurden nie strafrechtlich wegen Korruption belangt.

Ein Wendepunkt

Angesichts dieser Tradition ist die Anklage von Zhou ein Wendepunkt - und viel wichtiger als der Aufsehen erregende Prozess vor einem Jahr gegen den in Ungnade gefallenen ehemaligen Parteisekretär aus Chongqing, Bo Xilai. Sie beweist eindeutig Xis persönliche Autorität und politische Entschlossenheit. Aber es bleibt die Frage: Was genau erhofft sich Xi mit der konsequentesten Anti-Korruptions-Kampagne in mehr als drei Jahrzehnten?

Die mehrheitliche Lesart ist, Xi drohe mit Verfolgung, um seine Macht zu konsolidieren und die Bürokratie dazu zu zwingen, Wirtschaftsreformen umzusetzen, die ihren Interessen entgegenlaufen. Die beiden Eckpfeiler der politischen Strategie des neuen Staatschefs - Säuberung der Partei und Wiederbelebung der chinesischen Wirtschaft - sind komplementär und voneinander abhängig.

Diese Strategie hat einiges für sich. Aber auch die machiavellistische Maxime, ein Herrscher solle seinen Untertanen eher Furcht als Liebe einflößen, hat ihre Grenzen. Die erfolgreichsten Spitzenpolitiker sind gut darin, Koalitionen zu errichten.

Besser Koalitionen?

Nehmen wir Deng Xiaoping, Chinas erfolgreichsten Reformer (abgesehen vom Tiananmen-Massaker 1989). Die große Koalition, die er 1979 bei seiner Rückkehr an die Macht gegen alle Widerstände schmiedete, war Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wandel der darauf folgenden Jahre.

Die Frage heute ist daher nicht, ob Xi genug Autorität besitzt, um einen Wandel in China zu bewirken (er besitzt sie), sondern ob er eine Koalition gebildet hat, die sein erklärtes Ziel der Wiederbelebung der Marktreformen vorantreiben kann. Und bislang lautet die Antwort: Nein.

Seit Übernahme des Präsidentenamtes hat Xi sowohl entschlossen als auch widersprüchlich gehandelt. Auf der einen Seite hat er "Tiger" und "Fliegen" (rangniedrigere Beamte) aggressiv verfolgt und gleichzeitig zumindest vorübergehend die Privilegien chinesischer Beamter gekappt. Auf der anderen Seite führt er einen ähnlich kämpferischen Feldzug gegen politische Liberalisierung und hat nicht nur führende Menschenrechtsaktivisten verhaftet und inhaftiert, sondern ist auch massiv gegen die einst sehr lebendigen sozialen Medien Chinas vorgegangen.

Zweifrontenkrieg

Die Risiken eines Kriegs an zwei Fronten sind offensichtlich. Wenn Xis Kampf gegen Korruption ehrlich gemeint ist, wird er Angst und Wut in der chinesischen Beamtenschaft auslösen. Man wird offiziell die Reformagenda Xis unterstützen und hinter den Kulissen keine Gelegenheit auslassen, sie zu boykottieren. Die Abwesenheit wirklichen Fortschritts, seit Xi im letzten November seinen Blueprint für eine neue Wirtschaftsordnung verkündete, legt nahe, dass dies bereits geschieht.

Gleichzeitig macht Xis harter Kurs gegen politische Reform die Hoffnung unter Liberalen zunichte. Natürlich hat diese Gruppe, zu der Intellektuelle, Aktivisten, Journalisten und progressive Privatunternehmer gehören, nur geringe institutionelle Macht. Sie kann jedoch normale Chinesen beeinflussen, was sie zu einem wertvollen Mitglied einer Koalition für Reformen machen würde. Deng hat dieses Potenzial in den 1980ern erkannt. Wenn Xi seinem Beispiel nicht folgt, wird es zunehmend schwerer für ihn werden, die Öffentlichkeit für seine Vision von Chinas Zukunft zu gewinnen.

Unerwartete Verbündete

Damit soll nicht gesagt sein, die Festsetzung von Zhou sei kein guter Schachzug gewesen. Aber Xi muss seinen Fokus jetzt weg von einem neuen Schlachtfeld auf das Gewinnen neuer und vielleicht unerwarteter Verbündeter richten. Langfristig hängt sein Erfolg - und der Chinas - davon ab. (Pei Minxin, DER STANDARD, 9.8.2014)

Aus dem Englischen von Eva Göllner. Copyright: Project Syndicate 2014.

Pei Minxin (Jahrgang 1957) ist Professor für Regierungslehre am Claremont McKenna College in Kalifornien, Senior Fellow am deutschen Marshall Fund of the United States sowie Fellow und Director des Keck Center for International and Strategic Studies. Er gilt als einer der renommiertesten China-Kenner weltweit und ist Experte für die Demokratisierung von Schwellenländern. www.project-syndicate.org

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