Wasserrechtsbescheid für SBT aufgehoben

8. August 2014, 16:50
5 Postings

Weil zugrunde liegender UVP-Bescheid aufgehoben - Für "Alliance for Nature" keine Rede von konsequenter und korrekter Abwicklung der Verfahren

St. Pölten/Wien - Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nach Angaben von "Alliance For Nature" (AFN) vom Freitag auch den Wasserrechtsbescheid im niederösterreichischen Großverfahren zum Semmering-Basistunnel (SBT) aufgehoben. Das Amt der niederösterreichischen Landesregierung habe dies zuvor verweigert, teilte die Natur- und Landschaftsschutzorganisation in einer Aussendung mit.

Als Grund für die Aufhebung nannte der VwGH, dass der zugrunde liegende UVP-Bescheid für den Bahntunnel aufgehoben worden war. "Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt dargestellt, dass in einer Konstellation, in der ein Bescheid die notwendige Grundlage (für die Erlassung) eines anderen Bescheids bildet, im Falle der Aufhebung des erstgenannten Bescheids auch dem darauf aufbauenden Bescheid die Rechtsgrundlage entzogen wird und dieser gleichfalls aufzuheben ist, da er mit dem zunächst erlassenen (aufgehobenen) Bescheid in einem untrennbaren Zusammenhang steht", heißt es in dem VwGH-Erkenntnis. Von einer derartigen Konstellation sei in dem Fall auszugehen.

AFN: Keine korrekte Abwicklung des Verfahrens

AFN erinnerte daran, Ende Mai Anträge an die Landeshauptmänner von Niederösterreich und Steiermark auf Aufhebung der eigenen Genehmigungsbescheide gestellt zu haben, weil diese "am rechtswidrigen UVP-Bescheid der Verkehrsministerin" aufbauten. Beamte des Amtes der NÖ Landesregierung hätten den Antrag per Bescheid vom 30. Juni "wegen entschiedener Sache" zurückgewiesen. Per Erkenntnis vom 26. Juni habe jedoch der VwGH der "Alliance For Nature" abermals recht gegeben und auch den wasserrechtlichen Genehmigungsbescheid im NÖ Großverfahren wegen Rechtswidrigkeit - wie zuvor jenen im steirischen Großverfahren - aufgehoben.

Man könne beim Projekt 'Semmering-Basistunnel neu' "schon lange nicht mehr von einer konsequenten und korrekten Abwicklung der Verfahren sprechen", hielt AFN-Generalsekretär Christian Schuhböck am Freitag fest. Die Natur- und Landschaftsschutzorganisation gehe nun davon aus, dass der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) "dem Scharmützel am Semmering ein Ende bereitet und kein neuerliches Verfahren für eine wasserrechtliche Bewilligung des umstrittenen Tunnels durchführen lässt". (APA, 8.8.2014)

Share if you care.