Rom: Senat unterstützt Renzis Verfassungsreform

8. August 2014, 13:49
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Blockadeanfälliges Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern wird überwunden

Rom - Im italienischen Senat hat Premier Renzi einen wichtigen Sieg zu Feiern. Der Senat verabschiedete seinen Entwurf zur Verfassungsreform. Damit soll das seit der Nachkriegszeit geltende und blockadeanfällige Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern überwunden werden. Das Reformprojekt wurde mit 183 Stimmen gegen vier verabschiedet.

An dem Votum beteiligten sich nicht die Oppositionsparteien mit Ausnahme der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi. Die Reform der Verfassung mit der Abschaffung des von den Italienern direkt gewählten Senats ist eine der wichtigsten Reformen im Programm der Regierung von Matteo Renzi. Sie muss jetzt von der Abgeordnetenkammer überprüft werden. Dies wird nach der Sommerpause im September erfolgen.

Der neue Senat soll der Abgeordnetenkammer den Großteil der Arbeit überlassen und deshalb auch nicht mehr aus gewählten Senatoren bestehen, sondern aus Vertretern der Regionen und Großstädte. Die Zahl der Mitglieder wird von 315 auf 100 reduziert. Sie sollen nicht mehr aufgrund regionaler Wahlkreise direkt gewählt werden, sondern ähnlich wie in Deutschland und Österreich Ausdruck verschiedener lokaler und regionaler Vertretungen sein. Außerdem sollen die Senatoren nur noch bei Gesetzen mitreden, die die Kommunen oder Regionen betreffen.

Eingeführt werden auch neue Regeln für die Wahl des Staatsoberhauptes. Die Wahl wird künftig bei einer Geheimabstimmung mit Zweidrittel-Mehrheit erfolgen. Nach dem vierten ergebnislosen Wahlgang wird eine Mehrheit von drei Fünftel des Parlaments genügen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Diese sinkt nach dem achten Wahlgang auf die absolute Mehrheit. Das Staatsoberhaupt wird künftig nur noch die Abgeordnetenkammer auflösen können, da der neue Senat nicht mehr von den Bürgern direkt gewählt wird. Sollte das Staatsoberhaupt nicht in der Lage sein, seine Funktionen auszuüben, wird er nicht wie bisher vom Senatspräsidenten, sondern vom Präsident der Abgeordnetenkammer ersetzt, sieht der verabschiedete Artikel vor.

Die Oppositionsparteien hatten unzählige Abänderungsanträge eingereicht, um die Reform zu stoppen. Sie hatten Renzi vorgeworfen, mit undemokratischen Methoden seine Reform im Parlament durchpeitschen zu wollen. Renzi feierte die erfolgreiche Abstimmung im Senat. "Es wird noch schwierig sein und wir werden Zeit brauchen, doch niemand kann die Erneuerung Italiens stoppen", kommentierte Renzi. (APA, 8.8.2014)

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