Reisebeschwerden: Verkehrsministerium plant zentrale Anlaufstelle

8. August 2014, 13:48
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Prozess- und Kostenrisiko ausschalten - Agentur soll am 1. Jänner 2015 Arbeit aufnehmen

Geht es nach Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) können sich alle Fahr- und Fluggäste ab 1. Jänner des kommenden Jahres bei Verspätungen oder Ausfällen an eine zentrale Stelle wenden, um zu ihrem Recht zu kommen. Das Verkehrsministerium will die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte einrichten und rechnet mit rund 3.000 Beschwerden im Jahr.

Mit der Einrichtung dieser unabhängigen staatlichen Stelle sollen teure und langwierige Verfahren vor Ordentlichen Gerichten vermieden und möglichst einvernehmliche Lösungen im Sinne der Konsumenten erreicht werden, sagte die Ministerin am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Recht ohne Kostenrisiko durchsetzen

Alle Fahr- und Fluggäste sollen ihr Recht ohne Kostenrisiko durchsetzen können. Dass die außergerichtliche Streitbeilegung im Personenverkehr ein guter Weg sei, zeige die Tatsache, dass im Jahr 2013 98 Prozent der Schlichtungsverfahren von Bahn- und Fluggästen positiv abgeschlossen werden konnten, ergänzte Sektionsleiterin Ursula Zechner. Die meisten dieser Beschwerden betrafen Verspätungen und ungerecht empfundene Straf- oder Inkassoforderungen.

Derzeit gibt es zwei Einrichtungen, die sich mit der Einhaltung von Fahr- und Fluggastrechten beschäftigen, eine Schlichtungsstelle bei der Schienen-Control GmbH bearbeitet die Beschwerden von Bahnkunden, eine Stelle zur außergerichtlichen Beilegung für Fluggastrechte ist beim Ministerium angesiedelt.

Passagier "kein Beförderungsobjekt, sondern Kunde"

Diese beiden sollen nun zusammengelegt und um die Agenden für Bus- und Schiffsreisende erweitert werden. Zum einen soll es so zu einer Einsparung in der Verwaltung kommen, zum anderen soll der Konsument aber auch klar wissen, wohin er sich wenden kann, sagte Bures, Passagiere seien nämlich "kein Beförderungsobjekt, sondern Kunden".

Was das Prozedere betrifft, so muss sich der Fahrgast in einem ersten Schritt an das betroffene Unternehmen wenden. Erst wenn eine Einigung mit diesem scheitert, kann die Agentur als Schlichtungsstelle angerufen werden. Scheitert auch diese Schlichtung, steht immer noch der Rechtsweg offen.

Die Agentur solle ihre Arbeit am 1. Jänner 2015 aufnehmen, sechs Mitarbeiter sollen in dieser Stelle tätig sein, so die Ministerin. Angesiedelt wird die Agentur bei der Schienen-Control GmbH, über die Aufteilung der Kosten wird im Herbst diskutiert. (APA, red, derStandard.at, 08.08.2014)

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