Firmen zahlen 26 Millionen wegen Preisabsprachen

8. August 2014, 12:30
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Wien - Die Aushebelung des Wettbewerbs auf dem Rücken der Kunden hat die Wirtschaft im Vorjahr 26 Mio. Euro an Bußgelder gekostet. In erster Linie wurde den Lebensmittelkonzernen auf die Finger geklopft, die 23 Mio. Euro zahlen mussten, so die Arbeiterkammer Wien am Freitag in einer Aussendung.

Zum Vergleich: 2012 wurden nur 1,1 Mio. Euro an Geldbußen verhängt. Nur einmal wurde diese Summe an Strafen bisher übertroffen: 2008 bei der Verurteilung des Aufzugskartells.

Der Kammer stößt sauer auf, dass alle bisher abgeschlossenen Verfahren in Form von verkürzten "Settlements" vorzeitig beendet wurden. "Die Verfahren sind intransparent. Darüber hinaus profitieren die Kartellanten durch geringere Geldbußen, schnelleren Verfahrensabschluss und damit Kostenersparnis", so AK-Präsident Rudi Kaske.

Der derzeit prominenteste Fall ist der Streit zwischen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und dem Handelskonzern Spar. Hier läuft ein Kartellverfahren. Spar wird vorgeworfen, mit Lieferanten Preise bei unter anderem Molkereiprodukten und Bier abgesprochen zu haben. Im Jänner und August 2013 führte die BWB hierzu bei Spar Razzien durch. Da der Handelskonzern nicht bereit war, auf ein Settlement - also ein Schuldanerkenntnis - einzusteigen, beschäftigt sich nun das Kartellgericht mit dem Fall. Konkurrent Rewe etwa bezahlte via Settlement eine Strafe von 20,8 Mio. Euro. (APA, 8.8.2014)

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