Marianne Schulze: "Die Sonderschule ist konventionswidrig"

8. August 2014, 08:06
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Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses fordert Abschaffung bis September 2015 und erteilt Regierungsplänen Absage

Die Sonderschulen in Österreich sorgen weiterhin für Kritik. Im Ö1-"Morgenjournal" fordert die Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses, Marianne Schulze, die Abschaffung der Schulform, weil diese der UN-Behindertenrechtskonvention widerspreche.

Schulze: "Aus der Sicht der Konvention gibt es keine Notwendigkeit für eine Sonderschule. Sie ist diskriminierend, weil sie einzig auf das Merkmal der Beeinträchtigung abstellt - und das ist konventionswidrig."

Nun sei die Regierung am Zug. Mit dem entsprechenden politischen Willen sei eine Abschaffung bis September 2015 möglich. Den Regierungsplänen, die Modellregionen bis 2020 vorsehen, erteilt die Menschenrechtsexpertin eine Absage: "Wir brauchen keine Pilotprojekte mehr." Es brauche konkrete Schritte. Auch in Finnland und Südtirol sei die Abschaffung von heute auf morgen möglich gewesen. (red, derStandard.at, 8.8.2014)

Die UN-Konvention ist ein internationaler Vertrag, in dem sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Österreich ist diesem Übereinkommen beigetreten und hat es 2008 ratifiziert. Ebenso ratifiziert hat es ein Zusatzprotokoll, in dem es die Zuständigkeit des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen anerkennt, Beschwerden über eine Verletzung der Rechte entgegenzunehmen und zu prüfen. Österreich verpflichtet sich damit völkerrechtlich, die in der UN-Konvention festgelegten Standards durch österreichische Gesetze umzusetzen und zu gewährleisten.

Der Monitoringausschuss ist ein unabhängiger Ausschuss, der die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen durch die öffentliche Verwaltung für den Bereich der Bundeskompetenz überwacht.

Link: www.monitoringausschuss.at

  • Marianne Schulze: "Aus der Sicht der Konvention gibt es keine Notwendigkeit für eine Sonderschule."
    foto: österreichische liga für menschenrechte

    Marianne Schulze: "Aus der Sicht der Konvention gibt es keine Notwendigkeit für eine Sonderschule."

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