Argentinien zieht vor UN-Gericht

7. August 2014, 21:47
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Rechtsstreit mit zwei US-Hedgefonds

Amsterdam - Nach seiner Niederlage im Rechtsstreit mit zwei Hedgefonds um die Bedienung von Staatsanleihen hat Argentinien am Donnerstag den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen.

Der Konflikt geht auf die Staatspleite Argentiniens im Jahr 2002 zurück. Während sich die Regierung in den Folgejahren mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen einigte, kauften einige Hedgefonds Schuldtitel mit einen hohen Abschlag und fordern nun eine volle Auszahlung. Das lehnt Argentinien ab.

Ein US-Gericht wies aber an, dass die Inhaber restrukturierter Anleihen nur dann ausgezahlt werden dürfen, wenn die Regierung auch die Hedgefonds bedient, die sich nicht der Umschuldungsvereinbarung angeschlossen hatten. In der vergangenen Woche trat deswegen ein Zahlungsausfall ein.

Der Haager Gerichtshof, das höchste UN-Gericht für Streitfälle zwischen Staaten, hat nach eigenen Angaben den Fall an die US-Regierung herangetragen. Das Gericht wird allerdings erst dann tätig, wenn die USA seine Zuständigkeit anerkennen. Beim Internationalen Gerichtshof müssen alle betroffenen Parteien zustimmen, dass er sich mit einem Streitfall befasst. (Reuters, 7.8.2014)

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