China verschärft Kontrolle von Kurznachrichten-Diensten

7. August 2014, 18:27
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Zu große Meinungsfreiheit im Internetsoll verhindert werden

China verschärft die Regeln für die Nutzung von Netzwerken im Internet: In Kurznachrichten-Diensten wie WhatsApp müssten Firmen, Medien oder Organisationen künftig die Veröffentlichung politischer Nachrichten genehmigt lassen, berichteten staatliche chinesische Medien und die Tencent Holdings Ltd am Donnerstag.

Außerdem müssten sie sogenannte Klarnamen verwenden, könnten also nicht mehr anonym senden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die chinesische Führung eine Kampagne gestartet, um die Verbreitung von Gerüchten im Internet einzudämmen, wie das offizielle Ziel lautete. Danach verloren etliche Twitter-ähnliche Mikroblog-Plattformen wie Weibo der Firma Weibo Corp's viele Nutzer. Die jüngsten Restriktionen gegen Messaging-Dienste dürften vor allem Angebote wie WeChat von Tencent treffen, das fast 400 Millionen Nutzer hat. Andere betroffene Dienste könnten QQ von Tencent, die Laiwang-App von Alibaba Group Holding, Yixin von NetEase und Miliao von Xiaomi Inc. sein.

'Korrektheit der Information'

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua teilte mit, dass öffentliche Nutzer künftig bei der Registrierung bei dem Anbieter angeben müssten, dass sie folgende Regeln beachten: die Wahrung der Gesetze, des sozialistischen Systems, des nationalen Interesses, der Bürgerrechten, der öffentlichen Ordnung, der sozial-moralischen Vorschriften und der 'Korrektheit der Information'.

Die kommunistische Regierung hatte ähnliche Regelungen auch benutzt, um gegen eine aus ihrer Sicht zu große Meinungsfreiheit im Internet vorzugehen. Tencent wies darauf hin, dass diese neuen Vorschriften nicht für individuelle Nutzer des Messaging-Dienstes gelten würden. Dennoch sank der Börsenkurs des Unternehmens am Donnerstag.

Südkorea hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass die Behörden in Peking die Nutzung von Messaging-Diensten aus Südkorea und Japan in China blockierten. (APA, 7.8. 2014)

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