Schottischer Weg für die Ukraine

Kommentar7. August 2014, 19:41
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Das Patt zwischen Moskau und Kiew könnte den Weg für Verhandlungen ebnen

Der Kampf um die Ostukraine steht an einem Wendepunkt. Die ukrainische Armee hat die Rebellen zurückgedrängt und kann sie militärisch besiegen. Aber Russland steht für diesen Fall zum Eingreifen bereit; und gegen reguläre russische Truppen hätten die Ukrainer keine Chance. Moskaus Ziel, aus der Ostukraine eine zweite Krim zu machen, wäre in wenigen Tagen zu erreichen.

Doch steht auch für Russlands Präsident Wladimir Putin sehr viel auf dem Spiel. Ein rascher militärischer Erfolg würde ihm innenpolitisch vielleicht nützen; außenpolitisch und wirtschaftlich aber wären die Folgen verheerend. Und das würde bald auch Putins Popularität bedrohen.

Wenn man sich die russischen Entscheidungen der vergangenen Tage - Gegensanktionen gegen westliche Agrarprodukte, Einschränkung der Überflugsrechte für Fluglinien, die Verlängerung des Aufenthaltsrechts für Edward Snowden - anschaut, kommt man zum Schluss, dass Putin zwar international Stärke demonstrieren will, aber seine militärischen Pfeile in der Ostukraine im Köcher behält.

Und selbst seine wirtschaftlichen Muskelspiele sind mehr Schein als Sein. Denn Putin weiß, dass jede Einschränkung des Handels der russischen Wirtschaft noch mehr schadet als jener des Westens. Weniger Einfuhren bedeuten geringere Auswahl und höhere Preise in russischen Läden; und wenn Russland Überflüge stoppt, dann verliert es selbst Millioneneinnahmen. Die Wirtschaftssanktionen des Westens, so löchrig sie auch sind, zeigen Wirkung, und Moskau kann ihnen nicht Paroli bieten.

Das einzige Ass in Putins Ärmel bleibt seine Armee, und auch dort steht Putin vor lauter schlechten Optionen. Ein Einmarsch wäre hochriskant; aber auch die Kämpfe weiterschwelen zu lassen, indem Moskau die Rebellen so weit unterstützt, dass sie nicht aufgeben müssen, hat seine politischen Schattenseiten. Denn wenn der Blutzoll in Donezk und den benachbarten Städten steigt, ohne dass Putin durch eine "Friedensmission" zu Hilfe eilt, kommt er innenpolitisch unter Druck. Weder für ihn noch für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zeichnet sich derzeit ein Ausweg aus dem Patt ab.

Deshalb ist jetzt die Chance für Diplomatie gekommen. Wenn Putin und Poroschenko einander nicht besiegen können, dann steigt der Anreiz für Verhandlungen. Der Rahmen für eine Friedenslösung steht schon lange fest: Eine Wiederherstellung der staatlichen Souveränität in der Ostukraine, gekoppelt an eine weitreichende Föderalisierung, die aber die Einheit der Nation nicht gefährdet. Und Poroschenko könnte eine verbindliche Zusage abgeben, dass die Bevölkerung in einigen Jahren in einem international überwachten Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen darf. Ein solches schottisches Szenario würde auch die Kiewer Zentralregierung in den kommenden Jahren dazu zwingen, die politische Aufwertung der Regionen ernsthaft umzusetzen.

Dass der richtige Augenblick für Gespräche gekommen ist, sehen offenbar auch die USA. Mit dem Nein zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine drängt sie Poroschenko zu Kompromissen. Dass dieser nicht mit den Rebellenführern direkt verhandelt, wie Russland es fordert, ist nachvollziehbar; ihnen fehlt jede politische Legitimität. Aber es muss andere Personen geben, die für die Separatisten sprechen - und helfen können, das menschliche Leid in diesem Teil Europas zu beenden. (Eric Frey, DER STANDARD, 08.08.2014)

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