Slowenien vor neuer Mitte-links-Regierung

7. August 2014, 17:27
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Der künftige Premierminister Miro Cerar will eine möglichst breite Koalition

Ljubljana/Sarajevo - Es könne ziemlich leicht turbulent werden in den kommenden Jahren, sagte der künftige Premier Miro Cerar angesichts der sozialen und wirtschaftspolitischen Spannungen in Slowenien. Cerar, der die Wahlen mit seiner völlig neuen Partei SMC am 13. Juli gewann, arbeitet gerade daran, die Regierungskoalition fertig zu verhandeln. Fix dabei ist die Pensionistenpartei DeSUS. Eigentlich würde diese Koalition bereits für eine Parlamentsmehrheit reichen, aber Cerar will eine "bunte Mischung".

Breite Basis

Mit von der Partie soll deshalb auch die Sozialdemokratische Partei (SD) sein. Cerar verhandelt zudem mit der katholischen, wirtschaftsliberalen Partei NSi, die die Regierung zu einer Koalition der Mitte machen und erstmals das Links-rechts-Denken in dem EU-Land beenden soll. Allerdings fordert die NSi eine steuerliche Obergrenze, was von den linken Parteien nicht goutiert wird. Am Donnerstag winkte die Vorsitzende der NSi, Ljudmila Novak ab. Man sei nicht gerade auf dem Weg zu einer Koalition, meinte sie. Die Tür sei aber noch nicht ganz zu.

Auch die Partei der ehemaligen Premierministerin Alenka Bratusek dürfte wohl eher nicht Teil der Koalition werden. Der Grund: Bratusek hat sich offensiv als Kandidatin für das slowenische EU-Kommissionsmitglied in Stellung gebracht, was in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt.

Noch dazu wollte Cerar lieber den erprobten Janez Potocnik wieder als Kommissar sehen, während der Parteichef von DeSUS, Karl Erjavec am liebsten selbst nach Brüssel gehen möchte. Potocnik hat aber seine Kandidatur nicht bestätigt. Im Rennen ist nun aber auch die Sozialdemokratin Tanja Fajon, die gute Chancen hat.

Konservative in Opposition

Die konservative SDS, die die Wahlen als nicht legitim ansieht, will in der Opposition bleiben. Ihr Parteichef Janez Jansa, der wegen eines Schmiergelddelikts in der Patria-Rüstungsaffäre verurteilt wurde, sitzt - für zwei Jahre - im Gefängnis. Heute, Freitag soll im Parlament darüber abgestimmt werden, ob er trotzdem sein Amt als Abgeordneter ausführen können soll. Die Situation ist rechtlich nicht ganz klar und sorgt deshalb weiterhin für Debatten. Jansa war jedenfalls bei der ersten Parlamentssitzung dabei.

Unklar ist auch weiterhin, was eigentlich das Programm der neuen Regierung sein soll. Cerars Team lässt in dem 60-seitigen Koalitionspapier vieles offen. Der Verfassungsjurist hat aber prinzipiell angekündigt, die Arbeit der Vorgängerregierung fortzusetzen. Geplant sind Privatisierungen von 15 Staatsbetrieben und die Einführung einer Grundsteuer. Auch eine Reform des Gesundheitswesens wird notwendig. Im September soll die neue Regierung jedenfalls ihre Arbeit aufnehmen. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 8.8.2014)

  • Miro Cerar will eine möglichst breite Koalition, aber ohne die extreme Linke und die Konservativen unter Jansa.
    foto: epa/igor kupljenik

    Miro Cerar will eine möglichst breite Koalition, aber ohne die extreme Linke und die Konservativen unter Jansa.

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