Asylgipfel: Keine neuen Erstaufnahmezentren

7. August 2014, 17:29
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) fordern von den Ländern Quotenerfüllung

Wien/Traiskirchen - Der kleine Asylgipfel mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) - derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz - verlief am Donnerstag offenbar harmonischer als das Geplänkel im Vorfeld. Mikl-Leitner bekräftigte, dass sie keine neuen Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Österreich plane. Kaiser zeigte sich zufrieden: Für ihn sei das "die Botschaft des Tages".

Kaiser versprach, "alles zu tun, damit die Bundesländer bei der Unterbringung von Asylwerbern die vereinbarte 88-Prozent-Quote erfüllen". Wie berichtet, hatte er noch am Mittwoch gefordert, dass das im Innenministerium beheimatete Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) schneller arbeiten müsse. Mikl-Leitner sprach am Donnerstag diesbezüglich von einem "Missverständnis". Denn das Amt "kann sich sehen lassen" - zur von Kaiser angedachten Personalverstärkung verwies die Ressortchefin darauf, dass bereits die Aufstockung um 80 Bürokräfte diskutiert wird.

Automatismus gefordert

Um die Erstprüfung zu beschleunigen, brauche es eine Neuordnung der Grundversorgung mit einem Automatismus. Mikl-Leitner räumte ein, dass durch den Automatismus Länder wie etwa Kärnten oder das Burgenland besonders betroffen wären. Sollten diese schon die Quote erfüllen, werden die Asylwerber aber in jene Bundesländer gebracht, die die Quote noch nicht erfüllen.

Die Zentren Thalham und Traiskirchen brauche es auch weiterhin, etwa zur Abklärung sogenannter Dublin-Fälle. (Michael Simoner, DER STANDARD, 8.8.2014)

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