Eine moderne Schulverwaltung für alle

Kommentar der anderen7. August 2014, 17:19
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Die mittelbare Bundesverwaltung im Schulbereich könnte den ewigen Kompetenz- und Finanzierungsstreit zwischen Bundesländern und Bund entschärfen und zu mehr Flexibilität und besserer Organisation im Bildungsbereich führen

Die Nominierung von Maximilian Krauss für die Funktion des Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats durch die FPÖ hat beträchtlichen Staub aufgewirbelt. Man sollte der genannten Person gar nicht so viel Publizität widmen, sie kann aber als Anlass dienen, grundsätzliche Überlegungen zur Organisation des österreichischen Bildungswesens anzustellen.

Derzeit gibt es in den Bundesländern Landesschulräte (in Wien den Stadtschulrat), aber auch ein Ressort in der Landesregierung, das für Schulen zuständig ist. Der Verdacht, dass dabei Doppelgleisigkeiten bestehen, ist berechtigt. So ist die Schulaufsicht für die verschiedenen Schultypen (Pflichtschulen, AHS, BHS) im Landesschulrat angesiedelt. Präsident ist nominell der jeweilige Landeshauptmann. Tatsächlich ausgeübt wird die Funktion von einem Amtsführenden Präsidenten. Das ist eine politische Funktion, daher gehören nomineller und Amtsführender Präsident praktisch immer derselben Partei an. In der Mehrheit der Bundesländer stellt die zweitstärkste Partei den Vizepräsidenten. Damit ist aber kein Recht auf eine Vertretung des Präsidenten verbunden, es ist also ein "Titel ohne Mittel". Die Funktion ist allerdings bezahlt, wenngleich geringer als die des Präsidenten. In Salzburg ist dieses Amt bereits kürzlich abgeschafft worden.

Zusammengelegt

Der Landesrat (in Wien Stadtrat) ist eigentlich nur für die Verwaltung der Pflichtschulen zuständig; die höheren Schulen sind Bundessache. In Vorarlberg und Tirol hat man die Leitung der beiden Schulbehörden zusammengelegt. So sind die derzeitigen Landesrätinnen zugleich Amtsführende Präsidentinnen des Landesschulrats. Vizepräsidenten gibt es in diesen beiden Bundesländern auch nicht. Somit bietet sich als erster Schritt für die anderen Länder an, zumindest diese letztgenannte Funktion abzuschaffen.

Eine große Lösung muss aber mehr Veränderungen bringen. Anzusetzen ist bei einem ständigen Zankapfel zwischen Bund und Ländern, nämlich der Finanzierung der Lehrkräfte in den Pflichtschulen. Diese werden wohl von den Bundesländern angestellt, die Kosten werden jedoch vom Bundesbudget getragen. Der Konflikt ist damit programmiert. Jahr für Jahr fühlen sich die Bundesbehörden über den Tisch gezogen und zweifeln die Berechnungen der Länder an. Die Lehrer an höheren Schulen sind direkt beim Bund angestellt. Der folgende Vorschlag nimmt nicht auf das verunglückte neue Lehrerdienstrecht Bezug, sondern es geht um eine effizientere Verwaltung.

Das Zauberwort heißt "mittelbare Bundesverwaltung". Was steckt dahinter? Es ist die Vollziehung von Bundesgesetzen durch Landesbehörden. Die oberste Zuständigkeit bleibt damit beim Bundesminister, der den Landeshauptleuten in letzter Konsequenz Weisungen erteilen kann. Die Basis dafür ist der Artikel 102 der österreichischen Bundesverfassung. Deren Urheber haben einen durchaus komplexen Bundesstaat geschaffen, der im Allgemeinen gar nicht so schlecht funktioniert. Ein Bereich, der 1920 und auch in den Jahren danach ungelöst geblieben ist, waren die Kompetenzen im Bildungswesen. Ein Kompromiss, mit dem man für die nächste Zeit als Basis leben konnte, wurde erst 1962 erzielt. Nun gilt es, die verfassungsrechtlichen Instrumentarien für eine sinnvolle Weiterentwicklung zu nützen.

Was macht die mittelbare Bundesverwaltung zur Lösung? Sie erlaubt Landeshauptleuten durchaus starke Einflussmöglichkeiten. Zur Veranschaulichung: Ein Bereich, mit dem schon jeder Staatsbürger zu tun gehabt hat, ist das Melde- und Passwesen. Wir bekommen unseren Pass von einer Bezirksbehörde, die dem Land untersteht. Weitere Angelegenheiten, die der mittelbaren Bundesverwaltung unterliegen, sind Fremdenpolizei, Vereinswesen und Denkmalschutz.

Warum könnte dieses rechtliche Instrumentarium die organisatorische Lösung für das österreichische Bildungswesen sein? Die letzten Jahre waren geprägt von diametral entgegengesetzten Forderungen, das Schulwesen entweder zur Gänze zur Bundessache oder eben vollständig zur Landessache zu machen. Die hier vorgeschlagene Lösung sollte beide Konfliktparteien zufriedenstellen. Der Grund liegt in der Art, wie dadurch Kompetenzen geregelt sind. Es wohl unbestritten, dass es in einem Land von der Größe Österreichs ein einheitliches Bildungswesen geben soll. Ebenso sind die regionalen Unterschiede offensichtlich. Die Erfordernisse in Städten, insbesondere Wiens, sind eben deutlich anders als in kleinen Landgemeinden.

Die mittelbare Bundesverwaltung sollte ein tragfähiges Netz auf Dauer sein. Es werden damit Strukturen geschaffen, die eine gesicherte Basis für eine kontinuierliche Weiterentwicklung darstellen. Nach einem richtig verstandenen Subsidiaritätsprinzip werden die Entscheidungen auf der Ebene getroffen, die dafür am besten geeignet ist.

(Paul Mychalewicz, DER STANDARD, 8.8.2014)

Paul Mychalewicz ist Lehrer für Englisch und Geschichte an einem Gymnasium in Wien.

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