ÖGB: Neue Aktionen für Lohnsteuersenkung

7. August 2014, 17:19
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Noch hat sich der ÖGB nicht auf ein Steuerkonzept festgelegt, doch der Fahrplan für die Kampagne steht: Über den Sommer wird ein Konzept erstellt, das am 18. September beschlossen werden soll

Wien - Der ÖGB hat inzwischen mehr als eine Viertelmillion Unterschriften - am Donnerstagnachmittag waren es 154.638 auf physischen Unterschriftenlisten und weitere 119.106 über www.oegb.at, täglich kommen tausende dazu - für seine Kampagne "Lohnsteuer runter" gesammelt. Diese Kampagne hat nach übereinstimmenden Ergebnissen der Marktforschungsinstitute Ifes und Market (der Standard berichtete) zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung geführt. Und das, obwohl der Forderung noch gar kein konkretes Konzept zugrunde liegt, wie der Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer im Standard-Gespräch pikiert anmerkte.

Den Kampagnenchef Willi Mernyi stört das allerdings nicht. Er erklärte dem Standard, dass die Experten von ÖGB und AK bis Mitte September ein eigenständiges Steuerreformkonzept erarbeiten würden.

GPA drängt auf Vermögenssteuern

Es gilt als sicher, dass darin auch Empfehlungen für Vermögenssteuern enthalten sind - eine solche Forderung hat die Privatangestelltengewerkschaft GPA-GJP bereits vor mehr als einem Jahr unterbreitet. Und diese Teilgewerkschaft wird wiederum vom Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, angeführt. Christgewerkschafter Neugebauer unterstützt die Forderung nach Senkung der Lohnsteuer (auch ohne die von seiner ÖVP sonst geforderte Gegenfinanzierung durch Einsparungen), nicht aber neue Steuern. Und er sagt dazu, dass man bei der Durchforstung von Steuerprivilegien nicht jene Begünstigungen antasten dürfte, die Arbeitnehmer betreffen, etwa die steuerliche Bevorzugung von (alten) Abfertigungen.

Mitte September soll das gewerkschaftliche Steuerpapier vom ÖGB-Vorstand beschlossen werden. Es wird dann am 18. September einer Betriebsrätekonferenz im Austria Center vorgelegt werden - womit die Unterschriftenaktion abgeschlossen wird.

Steuerpläne werden in Betrieben vorgestellt

Die Kampagne aber wird weitergehen, verspricht deren Koordinator Mernyi: Die Betriebsräte sollen das Papier in den Betrieben erläutern und dort die entsprechende Stimmung für eine Steuersenkung machen. Die Gewerkschaftsspitze wird die Forderungen gemeinsam mit den Unterschriften der Bundesregierung übergeben und darauf hinweisen, dass man die hunderttausenden Unterzeichner nicht einfach ignorieren könnte. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 8.8.2014)

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