Parken in Klagenfurt: Verfahren gegen Politiker eingestellt

7. August 2014, 15:45
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Korruptionsstaatsanwaltschaft sah keinen Grund zur Strafverfolgung - Verfahren gegen Alt-Stadtchef nur teilweise eingestellt

Klagenfurt - Die Parkraumbewirtschaftung in Klagenfurt hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) jahrelang beschäftigt. Nun wurden die Verfahren gegen Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ), Vize Albert Gunzer (FPÖ) sowie eine Gemeinderätin und zwei Beamte eingestellt. Nur teilweise beendet ist die Causa dagegen für Altbürgermeister Harald Scheucher (ÖVP) und dessen Stellvertreter Walter Zwick (ÖVP).

Keine Gesamteinstellung

Thomas Haslwanter, Sprecher der WKStA, erklärte am Donnerstag auf APA-Anfrage, dass in der Causa die Ermittlungen abgeschlossen seien. "Es gibt aber noch keine Gesamteinstellung", betonte er, es seien nicht alle der mehr als 200 Beschuldigten bereits "erledigt". In der Causa war es einerseits um auffällige Stornos von Parkstrafen gegangen, die laut Anzeigen von Politikern initiiert worden sein sollen. Zum anderen ging es um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs, weil eine sogenannte "Stadtstreife" ohne die nötigen Beschlüsse, ohne Ausschreibung und ohne Vertragsabschluss eingerichtet worden sei.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Scheider erklärte in einer Aussendung, damit seien alle Vorwürfe "in sich zusammengebrochen", von dem "medialen Trommelfeuer" sei nichts übrig geblieben. Er sei stets überzeugt davon gewesen, dass alle Verfahren eingestellt würden, dies sei nun auch geschehen. Allerdings ist die Causa für Scheucher und Zwick noch nicht ganz ausgestanden. Denn bei den beiden inzwischen pensionierten Politikern erfolgte die Einstellung des Verfahrens lediglich bezüglich des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs. Die Storno-Affäre ist davon nicht betroffen. (APA, 7.8.2014)

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