Hypo-Schuldenschnitt angelaufen

7. August 2014, 17:52
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Die Verordnung der Finanzmarktaufsicht ist in Kraft, die Nachranganleihen sind per Gesetz wertlos. Klagen folgen

Wien - Bei der staatlichen Hypo Alpe Adria ist gestern, Donnerstag, der umstrittene Schuldenschnitt angelaufen. Die landesgarantierten Nachranganleihen (800 Mio. Euro) wurden per Gesetz für wertlos erklärt, die Bank hat ihren Zinsendienst dafür eingestellt. In den ersten Augusttagen wären Zinszahlungen fällig gewesen.

Den letzten für den Schuldenschnitt nötigen Schritt tat die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA: Sie hat die erforderliche Verordnung erlassen, am Donnerstag wurde selbige im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Das Hypo-Sondergesetz selbst ist bereits seit 31. Juli in Kraft.

Betroffen von der Maßnahme, mit der die Republik Gläubiger am Hypo-Begräbnis mitzahlen lassen will, sind nicht nur die Zeichner von Nachranganleihen, die mit Kärntner Landesgarantien behaftet waren. Auch die ehemalige Hypo-Mehrheitsaktionärin BayernLB soll 800 Millionen Euro in den Wind schreiben. Bei den Bayern geht es allerdings um Kredite: In der österreichischen Lesart sind sie nachrangige, weil eigenkapitalersetzende, Darlehen von der Mutter an die Tochter Hypo. Offen sind da noch 2,3 Mrd. Euro. Die Hypo hat das Geld einbehalten. Die Bayern haben auf Rückzahlung geklagt, das Verfahren ist in München anhängig.

Vom Sondergesetz betroffene Anleihegläubiger und viele Juristen sehen in der Wertloserklärung der Verbindlichkeiten eine Enteignung. Bereits vor Fälligkeit der Bonds, die nach dem ersten Einspringen des Staats Ende 2008 begeben wurden, werden Feststellungsklagen erwartet.

Die betroffenen Versicherer wie Uniqa und Vienna Insurance Group führen bereits Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Sie haben die als mündelsicher geltenden Anleihen in ihrem Deckungsstock und hoffen auf Ausnahmen. (APA, gra, DER STANDARD, 8.8.2014)

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