Mexiko beendet staatliches Ölmonopol

7. August 2014, 13:08
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Der mexikanische Kongress verabschiedet eine Energiereform, die den Sektor wieder für ausländische Investoren öffnet

Mexiko-Stadt - Das gut 75 Jahre alte staatliche Ölmonopol in Mexiko ist bald Geschichte. Der mexikanische Kongress verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) eine umstrittene Energiereform, die den Sektor wieder für ausländische Investoren öffnet. Nach einer Marathonsitzung stimmten 78 Senatoren für das Gesetzespaket, 26 dagegen.

Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Enrique Pena Nieto. Ausländische Ölunternehmen halten sich schon zum Markteinstieg bereit.

Das Gesetzespaket bricht das 1938 eingeführte Monopol des staatlichen Ölkonzerns Pemex. Künftig können private Firmen aus dem In- und Ausland in Mexiko nach Öl- und Gasvorkommen bohren und sich am Handel mit Energie-Rohstoffen beteiligen. Die ersten Verträge könnten im kommenden Jahr unterzeichnet werden. Internationale Konzerne wie ExxonMobil und BP warten bereits ungeduldig auf die Gelegenheit.

Das Projekt ist das Herzstück der Wirtschaftspolitik von Präsident Pena Nieto und soll der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas neue Dynamik geben. "Mexiko muss sich verändern, um Armut und Ungleichheit zu bekämpfen", sagte Senator David Penchyna von der Regierungspartei PRI während der hitzigen Abschlussdebatte.

Gesetzespaket vor Unterzeichnung

Pena Nieto will das Gesetzespaket in den kommenden Tagen unterzeichnen. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: "Heute haben wie einen großen Schritt für die Zukunft der Mexikaner gemacht." Die Reform werde ein "wettbewerbsfähigeres und wohlhabenderes Mexiko" schaffen.

Während sich die Regierung Wachstum, Jobs und ein Anziehen der Ölförderung verspricht, warnt die linke Opposition vor Gefahren durch eine Privatisierung von Pemex. Mexiko werde "mehr und mehr zu einem Restaurant, in dem ausländische Gäste unsere Energiequellen unbegrenzt und beinahe kostenlos genießen können", beklagte Senator Fernando Mayans Canabal von der linken Partei PRD in der Kongressdebatte.

Pemex ist nicht nur die größte Quelle für Steuereinnahmen und sorgt für mehr als ein Drittel des Staatshaushalts, sondern steht auch als Symbol für die nationale Souveränität. In den vergangenen Jahren hatte der Konzern jedoch zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Ölförderung ging von 3,4 Millionen Barrel am Tag auf 2,47 Millionen zurück. Für das zweite Quartal 2014 gab Pemex einen Verlust von 4 Mrd. Dollar (3 Mrd. Euro) bekannt. (APA, 7.8.2014)

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