Blaulichtfunk: Mensdorff-Pouilly im Visier der Justiz

7. August 2014, 12:05
241 Postings

Kein Ende rund um das Telekom-Korruptionsverfahren: Der Staatsanwalt will nun Mensdorff-Pouilly in der Tetron-Affäre anklagen

Wien/Paris/Schaumburg - Die Justiz kommt in den Korruptionsverfahren rund um die Telekom Austria nicht zur Ruhe. Im Visier hat sie diesmal den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, Hintergrund ist das umstrittene Behördenfunkprojekt Tetron, um das sich seit Jahren Schmiergeldvorwürfe ranken. Nun hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Anklageentwurf gegen den Lobbyisten ausgearbeitet, berichtet das Magazin "Format" vorab.

Im Visier befindet sich auch der ehemalige Festnetzvorstand Rudolf Fischer, der in einem anderen Telekom-Verfahren bereits nicht rechtskräftig eine dreijährige Haftstrafe ausgefasst hat. Die Staatsanwaltschaft geht in der Tetron-Affäre von einer Schmiergeldzahlung in der Höhe von 1,1 Millionen Euro an die Telekom aus. Die Causa war auch schon Teil des Korruptionsuntersuchungsausschusses im Jahr 2012. Mensdorff-Pouilly gab sich damals sehr schweigsam.

Vorhabensbericht

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien bestätigte dass der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft eingelangt ist, als nächste Instanz ist dann das Justizministerium am Zug. Das Pikante daran: Verteidiger von Fischer im Telekom-Prozess um eine Kursmanipulation war der jetzige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

Den Zuschlag für den Blaulichtfunk Tetron erhielt ein Konsortium aus der Telekom, Motorola und Alcatel. Alcatel Österreich hat mittlerweile die Chefetage in Österreich umgebaut, der damalige Boss Harald Himmer musste gehen. Zuvor war er im U-Ausschuss unter Druck geraten. Das Unternehmen betonte damals, dass der Vorstandsvertrag ganz normal ausgelaufen war. Himmer war auch Wiener ÖVP-Bundesrat, im März 2012 hob der Wiener Landtag seine Immunität auf.

Der Aussage entschlagen

Das Tetron-Projekt war von Anfang an heftig umstritten und läuft bis heute nicht rund. Der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hatte die Auftragsvergabe an das Mastertalk-Konsortium 2003 storniert, zum Zug kam ein Konsortium aus Motorola, Alcatel und der Telekom Austria. Sie zahlten 4,4 Millionen Euro an den ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, der Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisierte.

Im U-Ausschuss hatte sich Mensdorff-Pouilly mit Verweis auf laufende Verfahren allein in den ersten 20 Minuten gezählte 16-mal der Aussage entschlagen. Schmiergeldzahlungen hatten Mensdorff-Pouilly, Himmer und Fischer stets zurückgewiesen.

Gut gelaunt

Ende Juli des aktuellen Jahres hatte der Lobbyist jedenfalls noch beste Laune. Zu seinen Geschäften meinte er im "Kurier": "Ich kann allen nur ausrichten, es läuft hervorragend." Zu den Ermittlungen hielt er fest: "Den Telekom-Ermittlungen schaue ich lässig ins Auge. Denn ich frage mich, wie ein Sachverständiger feststellen will, ob meine Arbeit der Telekom 1,1 Millionen wert war."

Für die Republik war Tetron jedenfalls kein Grund zum Jubeln. Erst 2018 soll der Blaulichtfunk österreichweit ausgerollt sein – womit vom Beginn der Ausschreibung 17 Jahre vergangen wären. Nachdem Strasser Mastertalk ausgeschieden hatte, klagte das Konsortium, was die Republik 29,9 Millionen Euro an Vergleichszahlungen kostete. Das ist insofern verwunderlich, da Strasser behauptet hatte, Mastertalk wurde ausgeschieden, weil es nicht vertragskonform lieferte. Wie viel Tetron kosten wird, ist bis dato nicht genau bezifferbar.

Wieso die Telekom Austria an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly für das Blaulichtprojekt 1,1 Millionen Euro gezahlt haben soll, konnten sich die mit dem Projekt befassten Spitzenbeamten im Innenministerium bei einer Pressekonferenz im Jahr 2012 nicht erklären. (APA)

  • Die Telekom Austria soll an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly für das Blaulichtprojekt 1,1 Millionen Euro gezahlt haben.
    foto: apa/hochmuth

    Die Telekom Austria soll an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly für das Blaulichtprojekt 1,1 Millionen Euro gezahlt haben.

Share if you care.