Alpen-Donau: NGO zeigt zwei Minister und Staatsanwalt an

7. August 2014, 11:44
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Auch Verfassungsschutz-Chef Gridling angezeigt – Mehrere Initiativen fordern absolute Anonymität für Hinweisgeber

Die politische Initiative "Resistance for Peace“ hat nach der Datenpanne bei der NS-Meldestelle Anzeige gegen mehrere Amtsträger eingebracht: Betroffen sind Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sowie Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter und Peter Gridling, Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die Initiative wirft ihnen Strafvereitelung, Amtsmissbrauch und Verletzung des Datenschutzes vor.

Informationen nicht geschwärzt

Grund für die Anzeige ist die Weitergabe persönlicher Daten zweier Hinweisgeber der NS-Meldestelle, die dem Innenministerium untersteht. Über Akteneinsicht hatten die Betreiber der gemeldeten Seite Alpen-Donau.info Name, Adresse und Telefonnummer der zwei Hinweisgeber erfahren. Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter hatte diese Informationen, die vom Verfassungsschutz an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt worden waren, nicht geschwärzt. Dadurch habe er die zwei Hinweisgeber einer "erheblichen Gefährdung“ ausgesetzt, schreibt "Resistance for Peace“.

SOS Mitmensch: Nur mehr anonym

Das Innenministerium hatte am Mittwoch bekanntgegeben, künftig die Daten von Hinweisgebern der NS-Meldestelle nicht mehr automatisch an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Für die zwei Initiativen "Stoppt die Rechten“ und "SOS Mitmensch“ ist dies nicht genug: Sie fordern eine "Totalreform“ der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung. So schlägt SOS Mitmensch vor, dass alle Hinweisgeber in Zukunft anonym und nicht rückverfolgbar aufgenommen werden. Als Vorbild nennt die Initiative das Whistleblower-Portal der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

"Stoppt die Rechten" will "Totalreform"

Auch "Stoppt die Rechten" will den Modus der NS-Meldestelle verändern: Hinweise sollen künftig strikt als vertrauliche Hinweise, aber nicht als Anzeigen betrachtet werden. Zusätzlich sollen Hinweisgeber informiert werden, was mit ihrem Hinweis passiert ist: Etwa, ob ein Verfahren eingeleitet wurde – oder warum nicht. Die Weitergabe von Daten soll nur auf Nachfrage und mit ausdrücklichem Einverständnis passieren.

Kritik auch an "Schneckentempo"

"Stoppt die Rechten" kritisiert zudem in einem Blogeintrag, dass die Meldungen der zwei Hinweisgeber im „Schneckentempo“ bei der Staatsanwaltschaft ankamen: Die Hinweise gingen Ende Jänner und Mitte Februar bei der Meldestelle ein, der Verfassungsschutz berichtete Ende März, für den Postweg zur Staatsanwaltschaft brauchte es ganze sechs Wochen.

Grüne: Werden Antrag zu Reform einbringen

Auch die Grünen sind für eine Reform der NS-Meldestelle. Sie wollen im Herbst einen parlamentarischen Antrag dazu einbringen, kündigt der Nationalratsabgeordnete Harald Walser in einer Aussendung an. Gewünscht sei eine "gesetzliche Klarstellung, dass Meldungen an die NS-Meldestelle als vertrauliche Hinweise betrachtet werden."

Vertrauliches Dokument

Die Namen der zwei Hinweisgeber sind nach wie vor auf Alpen-Donau.info ersichtlich, Betreiber Richard P. will die Namen nur auf Aufforderung löschen. Am Mittwoch ist auf seiner Seite ein vertrauliches Dokument aus dem Abwehramt aufgetaucht. Dabei handelt es sich um Korrespondenz zwischen Abwehramt und dem Verfassungsschutz. Das Verteidigungsministerium will die Vorgänge prüfen und hat Nachforschungen eingeleitet. (fsc, derStandard.at, 7.8.2014)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde von einer NGO wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.
    foto: apa/sch

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde von einer NGO wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.

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