Warum uns das TISA-Abkommen beunruhigen sollte

Userkommentar7. August 2014, 11:00
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Eine Sozioökonomin über die Liberalisierung im Zuge von TISA und die Folgen

TISA wirkt fast ein bisschen zu absurd, um ernst genommen zu werden: Akteursgruppen, die sich ganz ohne Ironie "The Really Good Friends of Services" (die verhandelnden Staaten) und "Team Tisa" (die das Abkommen unterstützenden US-Konzerne, www.teamtisa.org) nennen, versuchen hier, ihre neoliberalen Wunsch- und Wahnvorstellungen in die Realität umzusetzen.

Ein kurzer Blick auf die Internetseite der EU-Kommission bestätigt aber, was Pierre Sauvé im STANDARD-Interview wenig überzeugend versucht hatte zu vermitteln: "Dienste zur Wassersammlung, -aufbereitung, -verteilung und -bewirtschaftung" werden nicht zu den zu liberalisierenden Bereichen gezählt. Sollte uns das beruhigen? Nein.

Im Unterschied zu GATS hat TISA eine Negativliste, auf der vermerkt wird, welche Dienstleistungsbereiche für ausländische Anbieter nicht geöffnet werden. Alles, was nicht auf der Liste ist, muss geöffnet werden. Im Moment fehlen hier: Energieversorgung, Finanzdienstleistungen, Post, öffentlicher Personennahverkehr und Fernverkehr. Zugegeben: Wenn die EU all diese Bereiche vom Liberalisierungszwang ausnehmen würde, gäbe es vermutlich keine Gründe mehr, zu verhandeln.

Stillstand und Sperren im freien Handel

In TISA soll es eine "Stillstandsklausel" geben, die bedeutet, dass alle Bereiche, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liberalisiert sind, dies auch für immer bleiben müssen. Darüber hinaus soll es eine "Sperrklausel" geben, die sicherstellt, dass auch nach Vertragsabschluss vorgenommene Liberalisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen.

Anders gesagt: TISA soll dafür sorgen, dass einmal getroffene Entscheidungen zur Liberalisierung für immer bindend sind, selbst dann, wenn weder die Regierung noch die Bevölkerung damit zufrieden sind. Mit "Freiheit" hat auch dieses sogenannte Freihandelsabkommen nicht viel zu tun.

Großbritannien hat 1993 die Bahn privatisiert und seitdem sehr schlechte Erfahrungen gemacht: Niemand ist zufrieden mit der Bahn, gleichzeitig ist sie die teuerste Europas.
Das Schienennetz wurde bereits 2002 wieder de facto verstaatlicht und darf jetzt nicht mehr gewinnorientiert geführt werden. Sollte sich Großbritannien in Zukunft dazu entschließen, die Bahn wieder zu verstaatlichen, was immer wieder angedacht und vom Großteil der Bevölkerung gewünscht wird, wäre dies mit TISAs Stillstandsklausel nicht mehr erlaubt. Nicht nur in Großbritannien würde durch TISA Thatchers Traum von TINA wahr werden.

TISA tauscht demokratische Regulierungsmöglichkeiten gegen: nichts. Hier ist noch die Frage zu stellen: Wozu das alles überhaupt? Wieso wird TISA verhandelt? Hat die europäische Bevölkerung einen Grund, TISA zu befürworten, trotz seiner offensichtlichen Risiken? Im Fall von TTIP gab es zumindest noch Versuche der EU-Kommission, mittels zweifelhafter ökonomischer Studien zu "beweisen", dass TTIP sich positiv auf das Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auswirken wird.

Bei TISA ist die EU-Kommission schon vorsichtiger und beschränkt sich auf die Aussage, TISA würde "Wachstum und Arbeitsplätze sichern" sowie zu "zu einer größeren Auswahl und niedrigeren Preisen" führen. Sind das tatsächlich schon Gründe, die Rahmenbedingungen der Erbringung von Dienstleistungen in Zukunft nicht mehr von konkreten Abwägungen und demokratischer Willensbildung, sondern von unbelehrbaren "Stillstands-" und "Sperrklauseln" abhängig zu machen? (Nina Pohler, derStandard.at, 7.8.2014)

Nina Pohler ist Sozioökonomin und engagiert sich im TTIP-STOPPEN-Bündnis.

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