Drei Beschuldigte im AKH-Vergabeskandal

7. August 2014, 11:03
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Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Beamten Untreue, versuchten Betrug und schwere Erpressung vor

Wien – Drei Beschuldigte gibt es rund um fragwürdige Vorgänge bei Ausschreibungen zur Vergabe von Personaldienstleistungen wie Reinigung und Pflegehilfe im Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH). Wie die Zeitung "Die Presse" berichtet, sei diesen dreien nun die Anklageschrift übermittelt worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte seit 2010 ermittelt, die Erhebungen waren bereits im Jänner abgeschlossen gewesen, aufgrund des Umfangs des Akts ließ das Ergebnis aber einige Monate auf sich warten.

Bei den drei Beschuldigten handelt es sich dem Bericht nach um drei (ehemalige) Beamte der Stadt. Sie würden dafür verantwortlich gemacht, dass der inzwischen vom Spital gekündigte Personaldienstleister Ago den Zuschlag in zwei Vergabeverfahren (2009 und 2004) bekommen hat.

Schwere Vorwürfe

Die WKStA, die bei den Ermittlungen vom Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) unterstützt worden ist, gehe von den Delikten Untreue, versuchtem Betrug und schwerer Erpressung aus. Obwohl die Schadenshöhe heute nicht mehr berechenbar sei, gehen die Ankläger „von einem Vielfachen von 50.000 Euro“ aus. Allein der versuchte Betrug hätte ein theoretisches Schadensmaß von mehr als zwei Millionen Euro verursacht. Den Angeklagten drohen zwischen einem und zehn Jahren Haft.

Gegen die Profiteure, so heißt es weiter in dem Bericht, sei bei den Ermittlungen nichts strafrechtlich Relevantes übrig geblieben. Sämtliche Vorwürfe gegen Ago und dessen ehemaligen Geschäftsführer und Miteigentümer seien fallengelassen worden. Aus dem Umfeld von Ago in Richtung der nun Angeklagten seien keine Geldflüsse gefunden worden.

Angebliche "Champagnerparty"

Es soll aber eine Reihe an Indizien für ein Naheverhältnis zwischen den Beamten und Ago gegeben haben, beispielsweise soll die Exfrau des Geschäftsführers von einer "Champagnerparty" bei der Firma mit dem ranghöchsten Angeklagten erzählt haben, bei der man die "bevorstehende Auftragserteilung“ habe feiern wollen. Ihr Exmann habe damals angekündigt, dass der Beamte nach seiner Pensionierung stiller Teilhaber am Unternehmen werde. Seitens Ago sei diese Feier stets dementiert worden. Der Betreffende AKH-Mitarbeiter soll nach Informationen der "Presse" aber auch bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers eine Laudatio gehalten haben.

AKH-Direktor unbelastet

Zentraler Angelpunkt für die Anklage seien jedoch Tonbandaufzeichnungen eines Ago unterlegenen Mitbieters. Diese würden belegen, dass der Mitbieter von den Beamten dazu gedrängt worden sei, sein Angebot sowie eine spätere Beschwerde beim Vergabekontrollsenat der Stadt Wien zurückzuziehen.

AKH-Direktor Reinhard Krepler und seine aktuelle Verwaltungsdirektorin gehen offenbar unbelastet aus dem Verfahren. Alle Verdachtsmomente seien fallengelassen worden. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht. Die Anklagen seien nicht rechtsgültig, eine zweiwöchige Einspruchsfrist laufe. (red, derStandard.at, 7.8.2014)

  • Der Termin für einen Prozess gegen die drei (ehemaligen) AKH-Mitarbeiter steht noch nicht.
    foto: apa/roland schlager

    Der Termin für einen Prozess gegen die drei (ehemaligen) AKH-Mitarbeiter steht noch nicht.

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