Steinmeier bekräftigt Angebot von EU-Mission im Gazastreifen

7. August 2014, 15:06
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Lieberman fordert größere deutsche Rolle bei Waffenkontrolle

Berlin/Gaza - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Bereitschaft der Bundesregierung bekräftigt, einen Beitrag zur Grenzsicherung um den Gazastreifen zu leisten. "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern sind wir bereit, einen Beitrag zu leisten - zum Beispiel mit einer EU-Mission zur Überwachung von Grenzübergängen", erklärte Steinmeier am Donnerstag in Berlin.

Sein israelischer Kollege Avigdor Lieberman forderte eine größere Rolle Deutschlands auch bei der Waffenkontrolle.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien planen nach einem am Mittwoch in Berlin verbreiteten Vorstoß eine Reaktivierung der EU-Mission am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. "Wir sprechen gegenwärtig intensiv mit allen Parteien, um die Voraussetzungen für eine solche Lösung zu klären", erklärte dazu Steinmeier.

Es gebe jetzt in Kairo erstmals "ernsthafte Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand". Auch die Parteien wüssten, dass es kein Zurück zum Status Quo geben dürfe, sondern nachhaltige Lösungen nötig seien - "sowohl für Israels Sicherheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Gazas" Derzeit werde mit allen Parteien intensiv gesprochen, um die Voraussetzungen für eine solche Lösung zu klären.

Lieberman hatte sich zuvor in der "Bild"-Zeitung auch für die Entsendung von EU-Inspektoren ausgesprochen, die den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten kontrollieren sollten. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Deutschland sich in einer Mission zur Kontrolle des Waffenschmuggels engagieren solle. Es gehe um die Frage, "wie verhindern wir, dass Hamas erneut seine Terror-Kräfte sammelt und neue Waffen ins Land schmuggelt". Lieberman will eine möglichst weitgehende Demilitarisierung des Gazastreifens erreichen.

Der Vorschlag Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sieht nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt bisher vor, dass eine internationale Überwachungsmission helfen soll, den Waffenschmuggel an die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas zu unterbinden. (APA, 6.8.2014)

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