Staatsanwalt

Einserkastl6. August 2014, 18:20
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Hans-Peter Kronawetter erweist sich als Spezialist für schwierige Fälle

Sie sind ein guter Staatsbürger und Demokrat. Sie zeigen rechtsradikale Umtriebe an, konkret auf der notorischen Website Alpen-Donau.info. Und dann stehen auf der Website Ihre persönlichen Daten mit der Aufforderung, man möge Ihnen "Fanpost" schicken. Der Betreiber der Website ist ein (nicht rechtskräftig) verurteilter Gewalttäter.

Sie fragen sich: Wie ist das möglich? Das Innenministerium verweist auf die Staatsanwaltschaft. Dort haben die Vertreter der Beschuldigten Akteneinsicht. Man kann zwar zum Schutz der Hinweisgeber die Daten schwärzen. Die Staatsanwaltschaft sah aber die Voraussetzungen hiefür "nicht erfüllt". Zuständiger Staatsanwalt ist Hans-Peter Kronawetter.

Kronawetter war auch Staatsanwalt im Fall Rumpold/Eurofighter. Gernot Rumpold, einst Jörg Haiders Mann fürs Grobe, kassierte Millionen vom Eurofighter-Hersteller EADS. Doch Staatsanwalt Kronawetter stellte ein, ohne irgendwelche Konten zu öffnen.

Aber Kronawetter kann auch anders: Gegen den deutschen Studenten Josef S., der sich an der Demo gegen den rechten Akademikerball beteiligt hatte, klagte er "mit Schaum vor dem Mund" ("Der Spiegel") an: "Demonstrationssöldner", "Terrorismus".

Die Alpen-Donau.info veröffentlichte jetzt ein Dokument des Bundesheer-Abwehramts. Auch dieses ist nach Meinung der Ermittler über den Akt der Staatsanwaltschaft gegangen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 7.8.2014)

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