Aufnahmestopp-Bescheid stellt Gefahr durch Asylwerber in den Fokus

6. August 2014, 18:13
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Bezirkshauptmannschaft Baden nennt "sicherheitsrelevante Wahrnehmungen" und "sanitätsbehördliche Bedenken"

Traiskirchen/Wien - Das Sicherheitskonzept der im Flüchtlingslager Traiskirchen tätigen Asylwerber-Betreuungsfirma ORS sei völlig unzureichend, daher sei in den von der Firma genutzten Häusern Gefahr in Verzug: So weit, wie berichtet, das zentrale Argument der Bezirkshauptmannschaft Baden, die im Erstaufnahmezentrum vergangene Woche einen Asylwerber-Aufnahmestopp laut Gewerberecht ausgesprochen hat.

Begründet wird dieser Schritt mit Argumenten, die über Fragen des Gewerberechts im engen Sinn hinausgehen: In dem 17-seitigen Bescheid, der dem STANDARD vorliegt, wird zum Untermauern eines angeblich relevanten Sicherheitsrisikos der seit einem Jahr kontinuierlich gestiegene Belagsstand herangezogen. Auch "sicherheitsrelevante Wahrnehmungen" sowie "sanitätsbehördliche Bedenken" werden angeführt - wobei Letztere von einem Szenario ausgehen, das seit Bestehen des Lagers nicht eingetreten ist.

"Mögliche Verbreitung von Polio"

Konkret wird in dem Bescheid eine "fachliche Beurteilung" der Badener Amtsärzte vom 21. März 2014 zitiert, die in der Erstaufnahmestelle ein "Problemfeld in Hinblick auf die mögliche Verbreitung von Polio" erblicken. Der Hintergrund: Im vergangenen November und im diesjährigen Jänner hatte es im Lager Polioverdachtsfälle gegeben, die sich in der Folge alle nicht bestätigten.

"Durch das enge Zusammenleben wird das Ansteckungsrisiko vervielfacht, zumal die Vorstellungen über persönliche Hygiene bei den unterschiedlichen Nationen deutlich different sind", wird der Amtsärztebefund im Bescheid zusammengefasst.

"Zahlreiche Streitigkeiten"

In dem Abschnitt über die "sicherheitsrelevanten Wahrnehmungen" wird auch angenommen, dass von Lagerbewohnern Gefahren ausgehen: Im Erstaufnahmezentrum komme es zu "zahlreichen Streitigkeiten und Aggressionshandlungen", heißt es da.

Und es wird als Beispiel ein "Tumult" bei einem von ORS am 16. Juni organisierten Public Viewing des Fußball-WM-Matches Iran gegen Nigeria erwähnt: "Aufgrund von Emotionen bestand die Gefahr einer Massenschlägerei. Nur durch das schnelle und kompetente Eingreifen der örtlichen Polizeikräfte konnte diese verhindert werden." Laut einem anonym bleiben wollenden Zeugen des Vorfalls waren zwei Asylwerber beim Public Viewing lediglich verbal aneinandergeraten. Die Polizei habe gar nichts schlichten müssen.

ORS prüft den Bescheid

Dass derlei in dem gewerberechtlichen Bescheid vorkommt, ist laut dem Badener Bezirkshauptmann Heinz Zimper selbstverständlich: "Die Firma ORS hat Aufgaben des Innenministeriums übernommen. Daher müssen all diese Punkte Teil eines Sicherheitskonzepts sein", sagte er zum STANDARD. Bei ORS hieß es nur, man prüfe den Bescheid derzeit rechtlich. (Irene Brickner, DER STANDARD, 7.8.2014)

  • Am Eingang des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen.
    Foto: Newald

    Am Eingang des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen.

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