Innenministerium weist Kritik am neuen Bundesamt zurück 

6. August 2014, 15:04
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Bundesländer erfüllten auch 2013 vereinbarte Quote nicht - Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Donnerstag bei Gesprächstermin mit Innenministerin

Wien/Klagenfurt - Das Innenministerium hat den Vorwurf vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) - derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz -, das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) arbeite zu langsam, am Mittwoch gegenüber der APA zurückgewiesen. Im ersten Halbjahr 2014 seien 26.666 Entscheidungen getroffen worden, 10.543 waren es im Asylbereich, wurde bekräftigt.

Das BFA hat in den ersten sechs Monaten 6.358 Statusentscheidungen nach dem Asylgesetz getroffen, betonte Sprecher Karl-Heinz Grundböck. 37 Prozent davon waren positiv, in diesen Fällen wurde Asyl zuerkannt. Auch Flüchtlinge mit einem positiven Asylbescheid bleiben noch vier Monate in der Grundversorgung, hieß es weiter. Die Zahl der Asylanträge jener Zahl der Grundversorgten gegenüber zu stellen, sei daher "nicht aussagekräftig". Grundböck stellte fest: "Die konkreten Fakten widersprechen ganz klar der Meinung, dass das BFA ursächlich wäre für die mangelnde Quotenerfüllung der Bundesländer."

Die Analyse der Quotenerfüllung durch die Bundesländer im Jahr 2013 zeige außerdem, dass sich die Länder bereits damals nicht an die Vereinbarung von 88 Prozent - zu der sie sich Ende 2012 verpflichtet hatten - hielten. Die neue Bundesbehörde sei jedoch erst 2014 gestartet, meinte der Ministeriumssprecher weiter.

Gespräch über Asylproblematik

Kaiser wird am Donnerstag in Wien zu einem Gespräch über die aktuelle Asylproblematik mit der Innenministerin zusammentreffen. Er will der Ministerin dabei unter anderem einen Vorschlag zur Beschleunigung der Verfahren unterbreiten.

Nachdem die Zahl der Asylanträge seit Jahresanfang lediglich um zwei Prozent gestiegen sei, aber um 13 Prozent mehr Verfahren anhängig seien, sei die Umstellung auf die neue Asylbehörde offenbar nicht ideal verlaufen, meinte Kaiser gegenüber der APA: "Es soll geprüft werden, ob man nicht einige Juristen mehr dafür abstellen könnte, um den Stau in den Verfahren zu beseitigen." Er werde auch anregen, dass nach Abschluss der Asylverfahren die Umsetzung schneller erfolge, damit die Asylwerber aus den Lagern ausziehen könnten.

Ein weiterer Punkt auf Kaisers Themenliste ist die Abstimmung über die Umsetzung von Qualitätsstandards in der Flüchtlingsbetreuung. "Es gibt ja am 24. September eine Flüchtlingsreferentenkonferenz in Kärnten, da soll im Vorfeld schon einiges besprochen werden." Zudem werde er die Ministerin darauf hinweisen, dass die Bundesländer alle notwendigen Maßnahmen ergreifen würden, um die 15a-Vereinbarung mit dem Bund auf Punkt und Beistrich zu erfüllen, man sei hier bereits auf einem guten Weg. (APA, 6.8.2014)





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