Italien schlittert in die Rezession

6. August 2014, 12:53
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Oppositionsparteien fordern Rücktritt von Premier Renzi

Rom - Nachdem Italien zum zweiten Mal in drei Jahren erneut in die Rezession geschlittert ist, gerät Premier Matteo Renzi politisch unter Beschuss. Oppositionsparteien werfen ihm vor, dass seine Strategie zur Wirtschaftsankurbelung gescheitert sei. Die rechtspopulistische Lega Nord forderte am Mittwoch Renzis Rücktritt.

"Sollte es nicht bald zu einer entscheidenden Wende mit einer strukturellen Senkung des Steuerdrucks auf Unternehmen und Lohnnebenkosten, wird ganz Italien an China verkauft", klagte der Lega-Fraktionschef im Senat, Gian Marco Centinaio. Auch Beppe Grillo, Gründer der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, kritisierte: "Italien ist wieder in die Rezession gestürzt. Das ist das Wachstum, das Renzi versprochen hatte."

"Renzi hat die Sparpolitik seiner Vorgänger fortgesetzt und das sind die Resultate", betonte Daniele Capezzone, Parlamentarier der oppositionellen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Italien ist wegen des niedrigen Wirtschaftswachstums, der hohen Arbeitslosigkeit und der rasant steigenden Verschuldung wieder zum schwachen Mitglied des Euroraums geworden, warnten Wirtschaftsexperten. "Die Wirtschaftslage in Italien entspricht nicht unseren Erwartungen, doch wir sind auf dem richtigen Weg ", hatte Renzi am Dienstag betont. Wichtig sei es, die notwendigen Reformen im politischen und wirtschaftlichen Bereich durchzusetzen.

Nicht zufrieden

Vor allem im Bereich politische Reformen ist der Regierungschef nicht zufrieden. Dass sich die Opposition bei seinen Plänen zur Überwindung des gleichberechtigten Zwei-Kammern-Systems querlegt, macht ihm zu schaffen. "Man muss im Parlament den Schritt eines Marathon-Läufers und nicht den eines Sprinters haben. Die Italiener fordern jedoch einen tief greifenden Wandel und wir werden die versprochenen Reformen umsetzen", versicherte Renzi.

Die Rezession und die Probleme mit seinen Reformen im Parlament sind eine kalte Dusche für den seit Februar amtierenden Renzi, der Anfang Juli den EU-Vorsitz übernommen hat. Der EU-Vorsitz stellt den jungen und zielstrebigen Renzi, der durch seinen Erdrutsch-Sieg bei den EU-Parlamentswahlen im Mai zum neuen starken Mann der europäischen Sozialdemokraten avanciert ist und einen Kulturwandel in Europa vollziehen will, auf die Probe.

Italien will trotz der Rezession von dem eingeschlagenen Sanierungskurs nicht abweichen und die Defizitschwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten, versichert der Regierungschef. Renzi darf keine Zeit verlieren. In den nächsten Jahren sei in Europa mit keiner Besserung der Wirtschaftslage zu rechnen, solange Italien - die drittstärkste Volkswirtschaft im EU-Raum - sich weiterhin in einer Spirale aus Rezession, Arbeitslosigkeit und Konsumrückgang verstricke, meint der Premier. Alle Spielräume des europäischen Stabilitäts-und Wachstumspaktes müssten ausgeschöpft werden, um mehr Investitionen für Wachstum lockerzumachen. (APA, 6.8.2014)

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