Justizministerium prüft

6. August 2014, 12:35
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Wien - In den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower rückt die Entscheidung über eine Anklage näher. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft den Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft und mit Stellungnahme an das Justizministerium weitergeleitet. Dort wird der Bericht geprüft, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Dagmar Albegger, heute Mittwoch auf Anfrage zur APA.

Der Vorhabensbericht werde jetzt in der zuständigen Fachabteilung geprüft. Ob dann die Entscheidung über eine mögliche Anklageerhebung von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) oder von dem von ihm eingesetzten Weisenrat getroffen werde, werde in der Fachabteilung geprüft, sagte die Sprecherin. Wie lange das ganze Prozedere dauern werde könne sie nicht sagen. "Es ist ein sehr umfangreicher Akt. Wir werden sehr gewissenhaft prüfen und trotzdem so rasch wie möglich entscheiden", sagte sie.

Brandstetter hatte den Weisenrat eingerichtet, weil er vor seinem Ministeramt als Verteidiger agierte, was ihm als Universitätsprofessor möglich war. In Causen, in denen er selber befangen sein könnte, soll der Weisenrat entscheiden.

Zum Inhalt des Vorhabensberichts könne das Ministerium nichts sagen, so dessen Sprecherin. Auch die Verdächtigen, gegen die ermittelt wurde, würden in diesem Stadium des Verfahrens nichts vom Inhalt erfahren. Die Causa ist berichtspflichtig, weil es aufgrund der Verdächtigen ein großes Interesse der Medien und der Öffentlichkeit gibt ("clamoroser Fall").

Zwei Monate lang hatte die Oberstaatsanwaltschaft Wien den Vorhabensbericht der Korruptionsermittler in Sachen Buwog-Privatisierung und Umsiedelung der Linzer Finanzbeamten in den Terminal Tower gesichtet, hatte das Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio heute Mittwochfrüh berichtet, und nun den Akt mit einer ausführlichen Stellungnahme dem Justizministerium vorgelegt. Bereits Anfang Juli sei inoffiziell bekannt geworden, dass Anklagen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere 17 Personen geplant sein sollen. Ihnen soll unter anderem Untreue und Bestechung vorgeworfen werden, was von den Betroffenen stets bestritten wurde. (APA, 6.8.2014)

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