Neos fordern Mehrheitswahlrecht

6. August 2014, 13:10
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Bundesgeschäftsführer und neu gekürter Demokratiesprecher Thierry will Interessenvertretungen aus dem Parlament verbannen

Ginge es nach den Neos, solle die Demokratie in Österreich neu organisiert werden. Ein Mehrheitswahlrecht mit Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts schwebt ihnen vor. Dass sie als Kleinpartei dadurch geschwächt wären, würden sie in Kauf nehmen.

Feri Thierry, Bundesgeschäftsführer und seit kurzem Demokratie- und Partizipationssprecher der Pinken, fordert, dass 75 Prozent aller Abgeordneten direkt über Einerwahlkreise gewählt werden. Die Person mit den meisten Stimmen soll das Mandat bekommen, die restlichen 25 Prozent der Abgeordneten sollen über die Bundeslisten der Parteien gereiht werden. Vorbild ist Großbritannien.

Für Thierry überwiegen hierbei die Vorteile, auch wenn seine eigene Partei dadurch weniger Chancen hätte, ins Parlament zu kommen.

Unvereinbarkeitsregelung ausbauen

Außerdem fordern die Neos eine Erweiterung des Lobbyinggesetzes. Interessenvertreter sollten kein Mandat mehr ausüben dürfen, das falle unter die Unvereinbarkeitsregelung. Das betrifft für Thierry Spitzenfunktionäre, etwa von der Gewerkschaft oder der Wirtschaftskammer. Dadurch werde mehr Transparenz bei der Gesetzgebung möglich. Unterstützung für den Vorschlag erwarten sich die Neos von allen Parteien "außer SPÖ und ÖVP".

Die Funktion des Demokratiesprechers haben die Neos aus dem Parlament ausgelagert, das Thema sei ein Kernanliegen der Partei. (mte, derStandard.at, 6.8.2014)

  • Feri Thierry wurde zum Demokratie- und Partizipationssprecher der Neos ernannt.
    foto: apa/expa/gruber

    Feri Thierry wurde zum Demokratie- und Partizipationssprecher der Neos ernannt.

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