EU-Handelsabkommen mit Kanada fertig

6. August 2014, 07:21
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Nur noch technische Details sollen bei Freihandel mit Kanada zu klären sein

Ottawa - Die EU und Kanada haben nach monatelangem Streit die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nach Angaben der Regierung in Ottawa abgeschlossen. Bei den verbleibenden Fragen handle es sich um technische Details, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen.

Im Grundsatz hatten sich beide Seiten bereits im Oktober auf ein Abkommen verständigt. Über zahlreiche Einzelheiten gab es aber Streit, etwa bei den Themen Finanzbranche, Investitionsschutzklauseln oder Quoten für die Rindfleisch- und Käseproduktion.

Der Entwurf für den Text des Abkommens werde nun juristisch geprüft und übersetzt, hieß es. Dann könnten die zehn kanadischen Provinzen und 28 EU-Mitgliedstaaten Stellung nehmen. Umgesetzt werden könnte das Abkommen den Angaben zufolge Mitte 2016.

Die deutsche Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sich offenzuhalten, ob sie einem Abkommen inklusive Investitionsschutzklausel zustimmt. Diese Klauseln ermöglichen es Unternehmen, internationale Schiedsgerichte außerhalb der nationalen Rechtsordnung anzurufen, wenn sie sich von lokalen Gesetzen diskriminiert fühlen. (APA/Reuters)

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